Kommentare zur EU-Patentpolitik gesucht
Nur noch bis 31. März läuft die Online-Befragung der EU zur Zukunft der Patentpolitik in der Europäischen Union.
Nachdem sich die EU-Kommission letztes Jahr beim Versuch eine Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" heftig die Nase angestoßen hat, versucht sie nun zur künftigen Patentpolitik Kommentare zu sammeln.
Dabei werden etwa Grundanforderungen zum Patentschutz aufgestellt wie "klare materiellrechtliche Vorschriften darüber, was durch ein Patent geschützt werden kann und was nicht", die von jedem Interessierten kommentiert werden können.
Kritik am Europäischen Patentamt
Als eines der wichtigsten Ziele hat sich die EU das Gemeinschaftspatent gesetzt. Hierbei gilt es laut dem Verein zur Förderung Freier Software [FFS] allerdings zu beachten, dass mit der dabei gewünschten "gemeinsamen politischen Ausrichtung" auch die vielfach kritisierte Praxis des Europäischen Patentamts übernommen werden würde.
Zuerst müsse festgelegt werden, was genau patentierbar sein soll – und was nicht, so der FFS.
Deadline läuft
"Man kann wirklich etwas bewegen", meint Georg Jakob, Obmann des FFS. "Darum ist es wichtig, an dieser Befragung teilzunehmen, selbst wenn man den Fragebogen nicht komplett ausfüllt oder nur ein paar Zeilen sendet."
Laut FFS werden nur Antworten, die bis zum 31. März gesendet werden, voll berücksichtigt. Spätere Antworten sollen von der EU-Kommission nicht mehr in ihre Erklärung zum Gemeinschaftspatent eingearbeitet werden.
Die Website NoSoftwarepatents.org hat einen eigenen Preis für EU-Softwarepatente ins Leben gerufen. Jeden Monat werden einige Patente vorgestellt.