Bill Clinton als "Vater des Internet"

Die Clinton-Administration hat gestern einen Bericht veröffentlicht, der die Entwicklung des Internets während der zwei Amtsperioden von Bill Clinton bilanziert.

Wenig überraschend, zieht der Bericht der vom Weißen Haus beauftragten "Electronic Commerce Task Force" auf 105 Seiten eine überaus positive Bilanz und billigt den wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Clinton und Gore "eine große Rolle bei der Entwicklung des Internets" zu: Die politischen Weichenstellungen von Clinton und Gore hätten das Internet von einem kleinen Forschungs-Tool zu dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Giganten gemacht, den wir heute kennen.

Wörtlich heißt es: "Die Clinton-Gore-Administration hat ihr Amt am Beginn der digitalen Ära angetreten und eine der tiefgreifendsten Umwälzungen in der Geschichte Amerikas gelenkt."

"Delivering on Digital Progress and Prosperity"

An konkreten Leistungen von Clinton und Gore werden genannt: die Förderung von Unternehmen, die in Informationstechnologien und IT-Infrastruktur investieren, der Ausbau des privatwirtschaftlichen Wettbewerbs, eine flexible Handhabung von Regulierungs- und Deregulierungsmaßnahmen, die Reform der Telekommunikationsgesetze sowie die Verhinderung einer Internet-Steuer.

Besonders betont werden die gesellschaftspolitischen Maßnahmen von Clinton und Gore: die Anbindung von Schulen und Bibliotheken an das Internet, der Ausbau der Online-Präsenz staatlicher Behörden sowie eine Verminderung des "Digital Divide", der große Teile der ärmeren Bevölkerungsschichten von einer Nutzung des Internets ausschließt.

Der Bericht im vollen Wortlaut [PFD-Dokument]

"Leadership for the New Millennium, Delivering on Digital Progress and Prosperity"

Heftige Kritik von Republikanern

Richard Diamond, der Sprecher des republikanischen Spitzenpolitikers Richard Armey, der die republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus anführt, warf Clinton und Gore vor, eine ökonomische Entwicklung für sich zu beanspruchen, mit der sie in Wirklichkeit wenig zu tun hätten.

Diamonds sarkastischer Kommentar: "Das Internet und die neuen Technologien konnten sich nur deshalb so explosionsartig entwickeln, weil Clinton und Gore diese explosionsartige Entwicklung nicht rechtzeitig erkannt haben und daher zu spät kamen, um sie mit ihrer Bürokratie zu regulieren."

Besondere Kritik übte Diamond daran, dass Clinton und Gore politische Anliegen - wie die Beschränkung von Verschlüsselungssoftware oder das E-Mail-Schnüffelprogramm "Carnivore" - vertreten haben, die im Gegensatz zu den Interessen der High-Tech-Industrie stünden.

Die Grundzüge seiner Internet-Politik, so Diamond, seien Clinton überdies von überparteilichen Instanzen wie der Federal Trade Commission und der Federal Communications Commission vorgegeben worden. Diese hätten sich bewährt und werden auch unter Präsident Bush fortgeführt werden, so der Republikaner.

Federal Trade Commission

Federal Communications Commission

Ab Samstag regiert Bush

Der scheidende US-Präsident Bill Clinton verabschiedet sich am Donnerstag mit einer kurzen Fernsehansprache bei seinen Landsleuten.

Die fünf bis sieben Minuten lange Rede solle ein Dankeschön an die US-Bürger sein, die ihn über die Jahre unterstützt hätten, sagte sein Sprecher Jake Siewert in Washington.

Clintons Leistung als Präsident genießt bei den US-Bürgern laut Umfragen hohe Anerkennung. Er übergibt sein Amt am Samstag an seinen republikanischen Nachfolger George W. Bush.

White House-Website