Streit über Geheimdienstkommunikation
Platter vs. Pilz
Im Rechnungshofausschuss haben am Dienstag Regierung und Opposition einander einen Schlagabtausch über die Effizienz der Terrorismusbekämpfung durch die österreichischen Geheimdienste geliefert.
Laut Parlamentskorrespondenz hat der Rechnungshof vorgeschlagen, nationale Strategien zur Extremismusbekämpfung und Spionageabwehr zu entwickeln, Konzepte für die Ausbildung von Analytikern und zum Schutz wichtiger Infrastruktur auszuarbeiten. Die innerstaatliche Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus sei zu intensivieren. Personalressourcen seien zur Terrorismusbekämpfung zu verlagern, um Bedrohungen wirkungsvoller begegnen zu können.
BVT und HNA fusionieren
Die Opposition aus Grünen und FPÖ kritisierte den aus ihrer Sicht mangelhaft organisierten Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung [BVT] und dem Heeresnachrichtenamt [HNA]. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisierte dabei, dass es keinen funktionierenden Verfassungsschutz im Bereich des Terrorismus gebe.
Für den Austausch personenbezogener Daten zwischen HNA und BVT gebe es keine rechtliche Grundlage, und es würden auch keine gemeinsamen Lageberichte erstellt. Pilz plädierte dafür, die beiden Dienste zu einer einzelnen Behörde zusammenzuführen. Auch Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte es als überlegenswert bezeichnet, den Staatsschutz zu zentralisieren.
Außerdem wollte Pilz von Innenminister Günther Platter [ÖVP] wissen, woher dieser seine Informationen über einen "El-Kaida-Cluster" in Österreich bezogen habe. Aus dem Bericht des Rechnungshofs sei nämlich hervorgegangen, dass das einzige operative Analyseergebnis nicht aus dem Bereich der Terrorismusbekämpfung, sondern aus dem Bereich Extremismus stamme.
Platter für Ressortübereinkommen
Platter lehnte Veränderungen in der bestehenden Struktur der Dienste ab. Der Verfassungsschutz funktioniere hervorragend, so der Innenminister. Der Informationsaustausch zwischen BVT und HNA geschehe auf Grundlage der Amtshilfe, unter Einbeziehung des dem Innenministerium unterstehenden Rechtsschutzbeauftragten. Platter unterstrich, dass er die Zusammenarbeit zwischen den Diensten in einem Ressortübereinkommen formalisieren wolle.
