Bild: ORF.at

Der ELGA-Fahrplan

07.05.2008

Vertreter des Gesundheitsministeriums haben am Mittwoch Fahrplan und Grundkonzepte der Elektronischen Gesundheitsakte [ELGA] vorgestellt. Die Patienten sollen in dem neuen System viele Rechte bekommen -aber auch große Verantwortung.

"Am 4. Juli wird der politische Beschluss zur Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte fallen", sagte Clemens Martin Auer, Vorsitzender des Lenkungsausschusses ELGA und zuständiger Sektionschef im Gesundheitsministerium, am Mittwoch anlässlich einer Präsentation in Wien.

Bereits im Herbst 2008 soll demnach die Einrichtungsphase für ELGA inklusive der Ausschreibungen für die Basiskomponenten der ELGA-Infrastruktur beginnen.

Bis 2012 soll die Einrichtung dieser Basiskomponenten abgeschlossen sein, ein Web-Informationsportal für Patienten und Gesundheitsdienstleister soll 2009 ans Netz gehen, ein System zur Speicherung von Daten hinsichtlich Medikation und Radiologie im Jahr 2010.

Die Kosten-Nutzen-Rechnung soll der Politik am 4. Juli 2008 präsentiert werden, hinsichtlich der zu erwarteten Kosten für die Basiskomponenten verwies Auer auf die bereits im Mai 2007 von der ARGE ELGA bekanntgegebene Schätzung in Höhe von 30 Millionen Euro.

Clemens Martin Auer, Vorsitzender des ELGA-Lenkungsausschusses

==Die Basiskomponenten==

Dafür bekommen die österreichischen Krankenversicherten und ihre Dienstleister zuallererst ein System, in dem sie eindeutig identifiziert werden können. "Jeder Bürger wird über den Master-Patient-Index identifizierbar sein", sagte Auer. Dieser Index werde von den Sozialversicherungen erstellt, denn nur diese hätten den Zugriff auf die relevanten Daten.

Auch in Netzwerktechnik soll investiert werden. Auer: "Wir stellen eine Basisinfrastruktur für Tausende von Gesundheitsdienstleistern her, für Apotheken, Krankenhäuser und Ärzte."

Da nun feststeht, dass die Patientendaten dezentral dort gespeichert werden, wo sie anfallen, gehört auch ein Register zu den Kernelementen des Systems, in dem genau gespeichert ist, welche Information wo zu finden ist. Wer unter welchen Bedingungen auf die Daten zugreifen dürfen soll, wird in einem speziellen Rollenheft abgebildet.

Vor allem sollen die Bürger vollen Zugriff auf die Daten erhalten, die das System über sie gespeichert hat. Für sie wird ein Gesundheitsportal im Web errichtet, das die Daten verständlich und übersichtlich aufbereiten soll. Das Portal soll, so Auer, sukzessive ausgebaut werden: "Viele Anwendungen, die uns nerven, sollen dort in elektronischer Form integriert werden, etwa der Impfpass oder der Mutter-Kind-Pass."

Aber auch Informationen über Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten und ein Verzeichnis medizinischer Dienstleister sollen in das Portal integriert werden.

Die Sicherheit

"Besonders wichtig ist die Authentifizierungsstruktur der ELGA", sagte Auer. "Sie wird nämlich auch für alle anderen Systeme im Gesundheitswesen gelten." Identifizieren sollen sich die Teilnehmer am System über die Bürgerkarte, die bekanntlich auch auf dem Chip der E-Card aktiviert werden kann. Auer: "Die E-Card soll als Schlüssel funktionieren."

Der niederösterreichische Patientenanwalt Gerald Bachinger, der auf der Pressekonferenz die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema ELGA vorstellte, wies aber darauf hin, dass man sich auch andere Sicherheitsmöglichkeiten vorstellen könne. Auch sei es wichtig, jene Patienten nicht auszugrenzen, die über keine Computerkenntnisse verfügten.

Die Kontrolle

Bachinger betonte, dass die ELGA den Patienten - und auch allen anderen Beteiligten - mehr Transparenz bieten solle. Die Patienten seien es auch, die darüber bestimmten, wer wann welche Information freigeben und abrufen dürfe. "Es wird ein faktisches Opt-in geben", so Bachinger, "aber auch ein Opt-out. Die Patienten können sich jederzeit entscheiden, ob sie rein- und rausgehen wollen."

Dazu bekommt der Patient Kontrolle über eine Berechtigungsmatrix. "Dort werden die Profile festgelegt", so Bachinger. "Der Patient wird sie im ELGA-Portal selbst festlegen können. Der Patient wird auch dem Arzt sagen können, was ins System kommt und was nicht. Ohne Genehmigung gibt es keinen Zugang. Die ELGA wird den Schutz der Patientendaten verbessern. Vieles, was bisher im Halbdunklen abgelaufen ist, wird durch sie transparent. Einige Gesundheitsanbieter sehen das als Bedrohung."

Protokollierung des Zugriffs

Eine weitere Sicherheitskomponente besteht in der Protokollierung des Zugriffs. Dieses Protokoll, das anzeigt, wer wann was in der Akte gelesen hat, soll vom Patienten kontrolliert werden können. Außerdem, so Auer, solle es auch eine möglichst unabhängige Instanz geben, die stichprobenartig die Zugriffsprotokolle prüfe. "Dafür soll es eine eigene Stelle geben", so Auer. Es sei aber noch nicht sicher, wo diese angesiedelt werde.

Mit den umfangreichen Kontrollmöglichkeiten wachsen aber auch die Verantwortung und der Druck auf den Patienten, der über seinen persönlichen Datenschatz verfügt. Damit Arbeitgeber oder private Versicherer die Bürger nicht unter Druck setzen könnten, ihre Daten preiszugeben, soll die missbräuchliche Verwendung der ELGA-Informationen unter Strafe gestellt werden. "Es wird nicht über das Verwaltungsrecht gesichert, sondern über das Strafrecht", sagte Auer, "Wir wollen die Hürden gegen potenziellen Missbrauch so hoch wie möglich setzen. Die Firewall gegenüber Arbeitgebern, Behörden und Versicherungen muss undurchdringbar sein." Man habe sich auch innerstaatlich gegen Begehrlichkeiten von Behörden durchsetzen müssen, so Auer.

Gerald Bachinger, Patientenanwalt Niederösterreich

==Frieden mit der Ärzteschaft==

Kritik über die ELGA kam in der Vergangenheit oft von der Ärzteschaft. Die Ärzte sehen sowohl Auer als auch Bachinger nun aber mit auf Kurs. "Wir haben die Ärzte intensivst eingebunden", sagte Bachinger.

"Die Ärzte haben mit dem Projekt ihren Frieden gemacht", ergänzte Auer. "Es unterstützt ihre Arbeit. Man darf nicht jedes Wort eines Ärztekammerfunktionärs auf die Goldwaage legen." Ein Formalakt zur Zusammenarbeit mit der Ärztekammer sei nicht mehr notwendig. "Die Struktur der ELGA muss ärztetauglich sein", sagte Auer, "sonst ist sie wertlos. Die Struktur können Informatiker und Bürokraten nicht gestalten."

Mehr zum Thema:

(futurezone | Günter Hack)