Längere Speicherung der Verbindungsdaten
Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily [SPD] beharrt auf einer längeren Speicherung von Telekommunikationsdaten.
"Ich halte eine Speicherung für außerordentlich wichtig im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität", sagte Schily am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Charles Clarke. Clarke betonte, dass sein Land während der anstehenden EU-Präsidentschaft eine Lösung dieser Frage anstrebe.
Es sollen zwar nicht mehr Daten als derzeit gespeichert werden, die Frist für die Speicherung will Schily aber von jetzt 90 Tagen auf ein Jahr verlängern. Dadurch verspricht er sich eine noch bessere Aufklärungsrate. Die Einwände von Telekoms und Providern wies er zurück, die Kosten sollen von den Unternehmen getragen werden.
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Es sei umstritten, welche Daten gespeichert werden sollen, ärgern sich die betroffenen Firmen. Auch gebe es noch keine Software-Standards. Die Unternehmen befürchten, dass die Pläne zu einem 1.000 Mal höheren Speicheraufkommen führen könnten, was hohe Kosten bedeute.