"Pirate-Bay-Klage ist PR-Theater"

02.02.2008

Vor kurzem hat die schwedische Justiz Anklage gegen The Pirate Bay erhoben. ORF.at hat mit Rasmus Fleischer, dem Sprecher des schwedischen Piratenbüros [Piratbyran], über das bevorstehende Verfahren gegen die Torrent-Tracker-Site und über den "Copyfight" zwischen Piraten und Anti-Piraterie-Lobby gesprochen.

== ORF.at: Am Donnerstag wurde in Schweden Anklage gegen den BitTorrent-Tracker Pirate Bay wegen Verschwörung zum Verstoß gegen das Urheberrecht eingereicht. Wie beurteilen Sie die das Vorgehen des schwedischen Staatsanwaltes? ==

Rasmus Fleischer: Die Leute hinter Pirate Bay glauben nicht, dass die Klage ernstzunehmen ist. Mit Ausnahme der schwedischen Anti-Piraten-Lobby wird es wohl auch nicht viele Leute geben, die diese Klage vom rechtlichen Standpunkt aus ernst nehmen.

Ich glaube aber, dass sie als Public-Relations-Fall sehr wohl ernstzunehmen ist. Der Kampf um die Urheberrechte ist eine Art Theater, bei dem es sehr stark auch um die Worte geht, die gewählt werden.

Die Anti-Piraten-Lobby versucht nun, die Autorität des Rechtssystems anzurufen, um einen bestimmten Sprachgebrauch durchzusetzen: Etwa dass es nicht legal ist, auf illegale Files zu verlinken.

Rasmus Fleischer ist Sprecher des schwedischen Piratenbüros, das sich als ThinkTank zur Herausforderung bestehender Urheberrechte versteht.

Beim Berliner Festival für Kunst und digitale Kultur, transmediale, war er bei der Konferenz zu Gast, wo unter dem Titel "The Greying of the Commons: IP, The Law and the Street" über die Kluft zwischen der Gesetzgebung zum geistigen Eigentum und der Praxis von Millionen Internet-Nutzern diskutiert wurde.

ORF.at: 2006, als die schwedische Polizei die Server von The Pirate Bay beschlagnahmt hat, wurden auch die Server des Piratenbüros konfisziert. Was wurde Ihnen vorgeworfen?

Fleischer: Uns wurde nichts vorgeworfen und wir waren neben Pirate Bay auch nicht die einzigen, deren Server gestohlen wurden. Die Polizei hat damals rund 200 Server beschlagnahmt.

Einige gehörten Privatpersonen, einige gehörten Unternehmen, die dadurch eine Menge Geld verloren haben, einige gehörten Organisationen oder Gamer-Groups. Wir haben unsere Server nach etwa eineinhalb Jahren zurückbekommen. Uns wurde mitgeteilt, dass die Polizei die Server zu Untersuchungszwecken einbehalten musste.

ORF.at: Wie hängt das Piratenbüro mit The Pirate Bay zusammen?

Fleischer: Das Piratenbüro ist eine lose Gruppe und nicht wirkliche eine Organisation. Als wir 2003 begonnen haben, sagten einige Leute, sie wollen ein kleines Experiment mit einer neuen Technologie namens BitTorrent durchführen, die damals noch nicht sehr bekannt war. Sie starteten damals The Pirate Bay, das als experimentelles Projekt des Piratenbüros präsentiert wurde. Mit der Zeit wurde The Pirate Bay sehr populär und hat sich selbstständig gemacht. Wir sind aber immer noch sehr gute Freunde und wir arbeiten auch noch viel zusammen.

ORF.at: Der Staatsanwalt hat in der Klage behauptet, The Pirate Bay würde rund drei Millionen Euro im Jahr mit Werbeeinschaltungen verdienen und so von Urheberrechtsverletzungen profitieren.

Fleischer: Natürlich fließt im Zusammenhang mit The Pirate Bay Geld. The Pirate Bay kostet sehr viel. Sie verbrauchen sehr viel Bandbreite und haben zahlreiche Server laufen. Ja, sie haben Einnahmen aus der Werbung. Aber ich kenne diese Leute und sie sind nicht reich. Ich weiß nicht, ob es Mittelmänner gibt, die die Werbung verkaufen. Es ist durchaus denkbar, dass die reich geworden sind. Die Pirate-Bay-Betreiber sind nicht wirklich an Geld interessiert. Sie sind Hacker.

Diese sehr seltsame Klageschrift dreht sich fast ausschließlich um wirtschaftliche Fragen. Ich habe noch nicht alle 4.000 Seiten gelesen, aber der Staatsanwalt hat ganz offensichtliche einzelne E-Mails aus ihrem Zusammenhang genommen und seine Anklage darauf aufgebaut.

ORF.at: Die Musik- und Filmwirtschaft will nun verstärkt die Internet Service Provider [ISPs] in den Kampf gegen den nicht autorisierten Tausch von Inhalten einbinden. Es sollen Websites blockiert und Inhalte gefiltert werden. Sogar vom Kappen von Internet-Verbindungen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen ist die Rede.

Fleischer: Die Anti-Piraterie-Gruppen richten nun ihre Kanonen gegen die Infrastruktur. Sollten sie sich dabei durchsetzen, dann wird das Konsequenzen haben, die weit über die kulturelle Produktion hinausgehen.

Wenn erst einmal eine Art Blacklist mit Seiten besteht, die mit Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang gebracht werden und die blockiert werden sollen, dann wird es nicht lange dauern, bis diese Blacklist auch für andere Zwecke verwendet wird. Darin könnten auch politische Extremisten aufgenommen werden und natürlich kann auch die Definition von Extremismus ausgeweitet werden. Das ist eine beängstigende Entwicklung, die auch die Debatte über Urheberrecht komplexer macht.

Derzeit wird die Debatte auf die Privatsphäre von Individuen und den Datenschutz beschränkt, es geht jedoch auch um Redefreiheit und Rechtssicherheit. Es stellt sich auch die Frage nach der Organisation von Netzwerken. Welche Möglichkeiten habe ich, Netzwerke aufzubauen? Wenn man Gesetze erlässt, die es ermöglichen, einige Leute aus dem Internet zu verbannen, können diese niemals funktionieren, wenn man nicht gleichzeitig auch offene WLAN-Netzwerke verbietet.

Permanenter Ausnahmezustand

Eine Konsequenz des Vorschlages des Musikindustrieverbandes IFPI, Leuten den Internet-Zugang zu kappen, wäre also auch das Verbot von jeder Art von anonymem Internet-Zugang. Das widerspricht allem, für das das Internet jemals gestanden ist. Die Anti-Piraterie-Lobby will das Internet zu etwas anderem machen, als es heute ist.

Es ist keine Frage, ob die Anti-Piraterie-Lobby gewinnt. Sie werden niemals gewinnen. Es geht hier auch nicht um eine militärische Schlacht. Es geht um Grauzonen und einen permanenten Ausnahmezustand, der ausgerufen wird, um den unkontrollierten Vertrieb von Daten zu bekämpfen.

ORF.at: Könnte ein Flatrate für Filesharing eine Lösung bieten?

Fleischer: Es ist sicherlich interessant, darüber zu diskutieren, ich glaube aber nicht, dass sich eine solche Flatrate auch umsetzen lässt. Es gibt keine gerechte Möglichkeit, das dadurch eingenommene Geld zu verteilen. Wie viel soll an Filme verteilt werden, wie viel für Musik? Am Ende würde das eine politische Entscheidung bleiben.

Eine Flatrate würde auch dazu beitragen, dass der gegenwärtige Zustand endlos reproduziert würde. Ich bin mir nicht sicher, ob Film so bedeutend sein wird wie im vergangenen Jahrhundert. Ich glaube, es ist sehr gefährlich zu sagen, wir haben diese Art der Kultur und die soll die Möglichkeit haben zu existieren. Damit übersehen wir alle Formen der kulturellen Produktion, die gerade entstehen. Das ist aber nur ein Problem.

Wenn wir sagen, das Geld wird für Downloads verteilt, dann wäre es etwa eine Konsequenz, dass die Porno-Industrie sehr viel Geld bekommen würde. Viele Leute laden etwa einen pornografischen Film herunter, den sie nachdem sie ihn gesehen haben, wieder löschen. Soll das genau so viel wert sein wie ein Musik-File, das auch ein Download ist, dass man aber immer wieder anhört? Die Geldverteilung an Downloads zu binden ist meiner Meinung nach nicht wirklich konstruktiv.

ORF.at: Welche anderen Szenarien könnten Sie sich vorstellen?

Fleischer: Ich glaube es interessanter, ökonomische Modelle zu finden, die nicht auf dem Vertrieb digitaler Reproduktionen basieren. Das findet ja auch statt. In der Musik gibt es da sehr vielversprechende Entwicklungen. Der Verkauf von Tonträgern sinkt seit Jahren. Aber Livemusik hat einen Popularitätssprung erfahren. Das bedeutet einen Wechsel vom passiven Konsumieren zu mehr Partizipation.

Es ist wichtig, dass man nicht nach einer Lösung für jegliche Art von Kultur sucht. Es gibt große Unterschiede zwischen der Produktion von Texten, Musik, verschiedener Art von Musik, Filmen oder anderen Kunstwerken. Wir müssen die verschiedenen Szenen, die es heute gibt, detailliert untersuchen.

In der Musik geht etwa der Bedarf nach Livemusik nach oben. Bei Software ist es nicht kompliziert, freie Software funktioniert sehr gut. Bei Filmen ist es kompliziert. Aber wenn wir uns andere Kunstformen ansehen, werden wir bemerken, dass einige davon überhaupt nicht vom Urheberrecht abhängen. Eine allgemein gültige Antwort werden wir nicht finden.

Immer wenn das Urheberrecht diskutiert wird, kommt die Frage, wie Künstler ihren Lebensunterhalt verdienen sollen. Ich glaube, dass diese Frage Teil des Problems ist. Sie führt zu keiner Antwort, weil sie davon ausgeht, dass es nur ein Modell geben soll. Sie setzt auch voraus, dass das Urheberrecht dieses Modell gewesen ist und tut so, als hätte es vor dem Urheberrecht nichts gegeben. Das ist eine Fantasie.

Die transmediale widmet sich noch bis Sonntag in der Konferenz, Ausstellungen, Diskussionen, Performances und Film- und Videovorführungen dem Thema "conspire". "Conspire" bedeute nicht nur verschwören, "conspirare" bedeute auch gemeinsam atmen", sagte Steven Kovats, der künstlerische Leiter des Festivals, bei der Eröffnung am Dienstagabend.

Alle Berichte zur transmediale:

(futurezone | Patrick Dax)