Infrastrukturminister Schmid will weniger zahlen

Infrastrukturminister Michael Schmid will die Finanzierungsmodelle der Telefon-Grundgebührenbefreiung und des Rufnummernplans, bei dem die bestehenden 1.044 vierstelligen Ortskennzahlen durch 26 zweistellige Regionalkennzahlen ersetzt werden, grundsätzlich neu überdenken.

"Kein Verständnis"

"Den Nutzen des Rufnummernplans haben die Betreiber von Telefonanlagen, aber nicht der Staat", so Schmid. Er habe daher kein Verständnis dafür, dass der Staat die dafür veranschlagten zwei Mrd. ATS [145 Mio. Euro] zuschießen soll.

"Das zahle ich nicht"

Ebenso wenig will Schmid die Schulden des Bunds bei der Telekom Austria [TA] durch die Gebührenbefreiung, die sich mittlerweile auf mehr als 520 Mio. ATS belaufen, begleichen: "Das zahle ich nicht", betonte Schmid.

Werbung statt Subvention

Die Gebührenbefreiung sei als Sozialleistung sicher erforderlich und müsse für das Budget 2001 mit dem Sozialministerium neu ausverhandelt werden, erläuterte Schmid. Es stelle sich aber die Grundsatzfrage, wozu der Staat alles zahlen müsse. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass etwa Spezialtarife für Mindestrentner durchaus ein attraktives Werbeangebot für Unternehmen sein können", daher sollten diese auch dafür aufkommen, so der Minister.

300.000 Mal Grundgebühren-Befreiung

Rund 300.000 Österreicher sind derzeit von der monatlichen TA-Grundgebühr befreit, darunter Sozialhilfeempfänger, Mindestrentner und Arbeitslose. Für eine Befreiung bestehen derzeit etwa 30 unterschiedliche Voraussetzungen. Die Kosten für die Befreiung werden derzeit zu 60 Prozent vom Staat getragen, die restlichen 40 Prozent trägt die TA.

Da der Staat seinen Teil seit 1998 nicht mehr zahlt, haben sich mehr als 520 Mio. ATS Schulden bei der TA angehäuft. Diese Forderungen hätten "einen abenteuerlichen Status", da es keine Verträge gebe, so Schmid. Er habe zwar Verständnis für die Forderungen, diese müssten aber mit der TA neu verhandelt werden.

Konzerne als Rückhalt

Das Hauptaugenmerk im Telekom-Bereich liege künftig bei UMTS [Universal Mobile Telecommunications System], betonte Schmid. Die Art und Weise der Veräußerung der Lizenzen sowie die erforderliche Frequenzausstattung werde noch im Ausschuss diskutiert. Man wolle sich dabei nicht auf eine Versteigerung festlegen, eine Mischform sei durchaus möglich. "Es wird in Österreich sicher mehr als vier UMTS-Betreiber geben, bei der Veräußerung werden wir wesentlich mehr als vier Mrd. ATS herausholen", so Schmid. Die Telekom-Betreiber seien in Wirklichkeit keine kleinen Zwerge, da häufig große internationale Unternehmen dahinterstünden.

Wireless Local Loop erst 2001

Die geplante Veräußerung der regionalen Mobilfunklizenzen und der WLL-Lizenzen [Wireless Local Loop] für die Funkverbindung zwischen einem Telefonteilnehmer und einer Ortszentrale werde voraussichtlich erst 2001 über die Bühne gehen, stellte Schmid fest.