Mehr Personal für Online-Durchsuchung

Deutschland
16.09.2007

Eine detaillierte richterliche Kontrolle bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen verlange nach zusätzlichem Personal, meint ein deutscher Richter.

Überlegungen, ein Richter könnte zum Schutz der Privatsphäre die von der Festplatte eines Verdächtigen heruntergeladenen Daten vorab sichten, bezeichnete Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, als unrealistisch: "Das kann ein Richter bei den vorhandenen Strukturen der Justiz nicht leisten."

Das Datenmaterial müsse zuvor von Polizei und Staatsanwaltschaft technisch und inhaltlich aufbereitet werden, weil der auf die rechtsstaatliche Kontrolle beschränkte Richter, der nicht in die Ermittlungen einbezogen sei, die Relevanz der Informationen sonst nicht ermessen könne.

"Brauchen spezialisierte Richter"

"Wir brauchen erfahrene und spezialisierte Richter, die für diese Aufgabe genügend Zeit haben müssen", so Frank. Durch eine ausreichende Personalausstattung müsse sichergestellt werden, dass die richterliche Kontrolle bei schwerwiegenden Eingriffen in Bürgerrechte wirksam bleibe.

Grundsätzlich sieht Frank den "Richtervorbehalt" - also die Notwendigkeit einer richterlichen Erlaubnis - als unverzichtbaren Ausgleich für den tiefen Eingriff in die Privatsphäre, den eine Online-Durchsuchung darstelle. Denn die Heimlichkeit solcher Maßnahmen verstärke die Intensität des Grundrechtseingriffs.

Am Montag beginnt in Würzburg der 19. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag.

Auch der Salzburger Richter Franz Schmidbauer sieht durch die auch in Österreich geplante Online-Durchsuchung neue Herausforderungen auf die heimische Justiz zukommen.

(dpa)