Armee und CIA spionieren US-Bürger aus
Über "freiwillige Auskünfte" von Banken und Kreditkartenfirmen wurden die Finanzdaten von Hunderten US-Bürgern erhoben.
Seit den Anschläge auf das World Trade Center im September 2001 wurden der Überwachung im Namen der "Terrorbekämpfung" viele Türen geöffnet. Seither vergeht kaum ein Tag ohne Enthüllungen neuer Überwachungsmaßnahmen.
Wie nun bekannt wurde, haben sich das US-Militär und der Geheimdienst CIA Zugang zu den Finanzdaten von Hunderten Personen in den USA verschafft. Das berichtet die "New York Times" in ihrer Online-Ausgabe.
Demnach kamen Banken, Kreditkartenfirmen und andere Finanzinstitute in der Regel den nicht bindenden Anfragen nach.
Die Ermittler hätten sich damit einen Überblick über den finanziellen Status und die Geschäfte von US-Soldaten, aber auch von Zivilisten verschafft.
Widersprüchliche Mitteilungen
Bisher seien derartige Prüfungen nur von der Bundespolizei FBI bekannt gewesen. Ein Sprecher des Direktors der US-Geheimdienste sagte, Dienste wie die CIA setzten solche Anfragen nur begrenzt ein.
Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Daten führten zu "unglaublichen Spuren", mit denen andere Beweise bei der Terror- und Spionageabwehr untermauert würden.
In US-Militärkreisen hieß es dagegen, durch die Unterlagen seien meist keine Verbindungen zum Terrorismus entdeckt worden. Auch führten sie selten zu Anklagen. Vielmehr konnten mit ihrer Hilfe Personen als Verdächtige ausgeschlossen werden, hieß es.
Europas Finanzdaten...
Die USA nutzen ihr Überwachungssystem im Namen der Terrorabwehr auch dazu, Europas Wirtschaft auszuspionieren, indem die CIA Finanzdaten internationaler Überweisungen anzapft. Diese Nachricht erboste im Frühsommer 2006 die Finanzwelt.
...und US-Telefondaten angezapft
Ebenfalls im Vorjahr wurde bekannt, dass die US-Telekom-Betreiber die Telefondaten ihrer Kunden an die National Security Agency [NSA] weitergaben.
Gesetzesgrundlage?
Laut "New York Times" wurde die juristische Grundlage für die Anfragen [National Security Letters] nach Ansicht der beiden Institutionen vor drei Jahrzehnten gelegt und durch den Patriot Act gestärkt. Dieser wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet.
Die National Security Letters ermöglichen es der Bundespolizei FBI, ohne richterliche Genehmigung an Bankdaten über Terror- oder Spionageverdächtige zu gelangen. Das Militär und die CIA machten von diesem Instrument ebenfalls Gebrauch, ohne im Gesetz ausdrücklich erwähnt zu sein, berichtete das Blatt.
US-Vizepräsident Dick Cheney verteidigte das Vorgehen: Es handele sich um "legitime Anstrengungen, uns gegen terroristische Angriffe zu schützen", sagte er dem Nachrichtensender "Fox News".
US-Armee und CIA hätten diese Befugnisse bereits seit "drei bis vier Jahrzehnten". Sie seien durch den Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September bestätigt worden. Es handle sich nicht um eine Verletzung der Bürgerrechte, versicherte Cheney.
(AFP | Reuters | AP)
