© Reuters (Montage), Britische Polizisten vor Überwachungsmonitoren

INDECT unter Beobachtung

"Matrix"
04.04.2010

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx möchte verhindern, dass mit dem EU-Forschungsprojekt INDECT Überwachungstechnologien entwickelt werden, die den europäischen Grundrechten zuwiderlaufen. In einer zunehmend auf Technologien basierenden Gesellschaft müsse der Schutz der Privatsphäre "by Design" in neue Entwicklungen eingebaut werden.

Anfang 2009 startete - vorerst unbemerkt von der Öffentlichkeit -ein von der EU mit fast elf Millionen Euro gefördertes Forschungsprojekt, das bestehende Überwachungstechnologien verbessern und miteinander verknüpfen soll.

Das Projekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) soll Sicherheitskräfte und Polizei bei der Überwachung, dem Erkennen von Gefahren und der Suche nach Verdächtigen unterstützen und damit die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum erhöhen. Eddan Katz von der Electronic Frontier Foundation (EFF) warnte bereits im Herbst vergangenen Jahres vor möglichen unerwünschten Folgen des Projekts für die Privatsphäre.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Hustinx sagte im Interview für das Ö1-Magazin "matrix", auch er sei im Laufe des vergangenen Jahres auf das Projekt aufmerksam geworden.

Peter Hustinx

"Matrix": Das Projekt INDECT wird unter dem 7. Rahmenprogramm mit fast elf Millionen Euro gefördert und könnte die Privatsphäre der EU-Bürger beeinträchtigen. Waren Sie zu irgendeinem Zeitpunkt in die Entscheidung über die Förderung einbezogen?

Hustinx: Nein, wir waren nicht in die Entscheidung über die Förderung involviert. Wir sind im Laufe des vergangenen Jahres auf das Projekt aufmerksam geworden und haben festgestellt, dass wir es uns näher anschauen sollten. Wir haben dann entschieden, auf eigene Initiative eine Stellungnahme gegenüber der Kommission abzugeben. Diese Vorgangsweise soll sicherstellen, dass Überlegungen zur Privatsphäre zum frühestmöglichen Zeitpunkt inkludiert werden, nach dem Prinzip des so genannten "Privacy by Design". Ich bin mir sicher, dass die Kommission, die das Projekt aus der Distanz verwaltet, unsere Stellungnahme berücksichtigen wird. Wir haben das schon in anderen Fällen gemacht, und es war effektiv.

"Matrix": Was hat Ihr Interesse ausgelöst, was sind Ihre Bedenken?

Hustinx: Zwei Dinge. Erstens der Zweck der Forschung, diese ganzen Erkennungstechnologien und so weiter. Das ist potenziell ein großer Eingriff in die Privatsphäre. Ob es ein Eingriff wird oder nicht, hängt von den Ergebnissen der Forschung ab. Zweitens die Durchführung der Forschung. Es sind Tests geplant, die vermutlich in mehreren Mitgliedsstaaten durchgeführt werden sollen. Das würde natürlich unter die nationalen Datenschutzgesetze fallen. Die müssen beachtet werden.

"Matrix": Bedeutet das, dass die Bürger für die Tests überwacht werden könnten, ohne es zu wissen?

Hustinx: Das wäre möglich. Ich glaube nicht, dass das auch nur annähernd akzeptabel wäre. Das Europäische Datenschutzrecht ist als Prinzip sehr klar, aber es liefert in bestimmten Fällen keine präzisen Antworten. Man muss also von den Prinzipien weg arbeiten, man muss sie anwenden und sicherstellen, dass sie von Anfang an einbezogen werden. Das wären Fragen nach dem Zweck, der Angemessenheit, der Vereinbarkeit und ganz besonders wichtig die Frage der Transparenz. Werden Bürger also darüber Bescheid wissen, was ihre Rechte sind - auf alle diese Dinge werden wir hinweisen. Ich werde alles dafür tun, dass bei den Tests bestehende Gesetze berücksichtigt werden und wir nicht ein Ergebnis erhalten, das nicht akzeptabel ist. Prinzipiell sind Datenschutz und Sicherheit keine Gegensätze. Sie sind sehr gut miteinander vereinbar, und wenn wir bessere Sicherheit haben können und gleichzeitig die Privatsphäre respektieren, wäre das eine gute Lösung. Das ist noch offen, und wir wollen darauf achten, dass alles in Ordnung geht.

Konferenz zu INDECT

Am 6. und 7. Mai findet in Krakau eine wissenschaftliche Konferenz statt, bei der Themen und erste Ergebnisse von INDECT präsentiert werden. Die Konferenz ist öffentlich zugänglich, allerdings mit Teilnahmegebühr.

"Matrix": Wenn man die Projektunterlagen liest, bekommt man den Eindruck, dass alle Informationen gesammelt werden sollen. Das klingt gefährlich.

Hustinx: Genau das hat uns auf den Plan gerufen. Wenn man liest, dass alles, was gemacht werden kann, auch gemacht werden soll, ist das sehr beunruhigend. Die Frage ist aber, unter welchen Umständen und mit welchen Mitteln das umgesetzt wird und unter welchen Umständen das ein Dienst für die Gesellschaft wäre oder ein Bärendienst. Genau das ist der Grund, warum wir uns gedacht haben, dass wir uns das näher anschauen müssen. Aber bedenken Sie: Das ist sehr proaktiv! Es ist Forschung, und meine Beteiligung ist ebenfalls in einem frühen Stadium der Forschung. Wir wollen aber vermeiden, dass etwas entwickelt wird und dann, weil es schon einmal da ist, auch eingesetzt wird.

"Matrix": Ist es nach den bestehenden Datenschutzgesetzen erlaubt, "abnormales Verhalten" aus einem Überwachungsvideo herauszufiltern?

Hustinx: Die Antwort ist Ja oder Nein. Was Sie da beschreiben, klingt einerseits recht unschuldig. Natürlich sollten wir ein Interesse daran haben, dass Kameras nicht verschwendet, sondern intelligent eingesetzt werden. Andererseits: Was ist "gefährliches Verhalten"? Welche Annahme steckt hinter dieser Auswahl? Das wirft eine Reihe von Fragen auf, und das ist auch der Grund, warum die Tests so wichtig sind. Die Tests werden auf nationaler Ebene stattfinden mit nationalen Datenschutzbehörden und nationalen Behörden. Wir werden dabei eine Rolle spielen. Wir müssen uns dann die Berichte anschauen und dafür sorgen, dass etwas herauskommt, das akzeptabel ist.

"Matrix": Ist es im Interesse der europäischen Bürger, dass mit ihren Steuern Forschung finanziert wird, die ihre Rechte verletzen könnte?

Hustinx: Natürlich nicht. Es ist in niemandes Interesse, und es ist auch in niemandes Interesse, dass Steuergelder verschwendet werden. Forschung ist andererseits aber ein öffentliches Gut, und deshalb gibt es eine Reihe von Sicherungsmaßnahmen, damit gute Entscheidungen getroffen werden. Es gibt ethische Begutachtungen, und manche Dinge machen wir in Europa nicht, weil sie unseren Werten widersprechen, wie zum Beispiel das Klonen von Menschen, Embryonenforschung und dergleichen. Für den Bereich der Privatsphäre ist das noch weniger klar. Es gab in der Vergangenheit so eine starke Betonung der öffentlichen Sicherheit und wir müssen verhindern, dass das als etwas Positives gesehen wird. Es gibt negative Seiten, und deshalb müssen wir sehr aufmerksam sein.

"Matrix": Brauchen wir mehr Bewusstsein für die Gefahren für die Privatsphäre?

Hustinx: Ja, wir brauchen mehr Bewusstsein. Es ist aber auch wichtig festzustellen, dass die neue Kommission, die Kommissare für Grundrechte, Justiz und Inneres, ausdrücklich betont haben, dass wir in den vergangenen fünf bis zehn Jahren die Sicherheit vielleicht zu sehr betont haben und mehr tun müssen, um unseren Werten und Grundrechten gerecht zu werden. Was wir hier tun, geht genau in diese Richtung, und ich glaube, dass Bedenken gehört werden. Das ist einer der positiven Einflüsse des Vertrags von Lissabon, dass Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat mehrmals gesagt, dass das für sie höchste Priorität hat.

"Matrix": Wie können wir Sicherheit und Privatsphäre miteinander vereinbaren?

Hustinx: Das geht nur, wenn man das von Anfang an berücksichtigt. Wenn man nur die Sicherheitstechnologie im Auge hat, geht das sicher schief. Man muss das Bewusstsein für die Privatsphäre innerhalb eines Projektes entwickeln. Politiker haben lange Zeit gesagt, man müsse ein bisschen Privatsphäre opfern für die Sicherheit. Aber wir müssen nicht etwas aufgeben, um Sicherheit zu haben, wir haben ein Recht auf beides! Deshalb muss man immer fragen, was der Zweck einer Technologie ist, wie man zum Beispiel die Bilder einer Überwachungskamera anonymisieren kann, darauf achten, dass man Daten nur sehr kurze Zeit aufbewahrt und so weiter. Das ist nicht einfach, wir leben in einer komplexen technologischen Welt, aber wir müssen sehen, dass wir so viel wie möglich erreichen.

Am Sonntag in "matrix"

Mehr über INDECT hören Sie am Sonntag um 22.30 Uhr im Ö1-Netzkulturmagazin "matrix".

Hustinx: Der Ethikrat des Projektes wurde eingesetzt auf Verlangen des Ethikausschusses der Kommission. Er war also nicht von vornherein vorhanden. Ich habe keinen Einblick in die Qualitäten der Mitglieder des Ethikrats. Aber es wäre sicherlich falsch, wenn Forscher sagen würden, wir sind nur dazu da, um zu forschen und interessante Lösungen zu entwickeln, aber es geht uns nichts an, wie sie verwendet werden. Das ist mit Sicherheit ein Fehler. Wir schauen uns das jetzt aus einer mehr ganzheitlichen Perspektive an, aus Sicht der maßgeblichen Richtlinien. Wir haben Grundrechte nicht nur, damit sie in der Verfassung stehen oder hoch oben auf einer Flagge, sondern auf dem Boden der Realität. Und wir wollen sie auch in technischen Lösungen angewendet sehen. Das ist sehr wichtig, weil unsere Gesellschaft immer mehr auf Technologien basiert, und das kann nur gutgehen, wenn wir die Privatsphäre in die Lösungen integrieren. Darauf werden wir bei diesem Projekt achten. Mehr zum Thema: INDECT: Werkzeuge für den Präventivstaat INDECT: Polizeidrohnen über Europas Städten INDECT: Videotechnik aus dem Burgenland "Robuste Algorithmen" für Videoüberwacher (matrix/Sonja Bettel)

("Matrix": Die an INDECT Beteiligten sagen, dass sie nur forschen würden und nicht verantwortlich seien für das, was dann damit gemacht wird. Außerdem hätten sie ohnehin einen Ethikrat für das Projekt. Sind die Mitglieder dieses Rates kompetent genug dafür?)