Widerstand gegen Data-Retention in Österreich

AK Vorrat
01.12.2009

Am Dienstagabend hat sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich in Wien konstituiert. Nach deutschem Vorbild wurde die Rücknahme der Richtlinie gefordert.

Im (immer noch besetzten) Audimax der Universität Wien fand am Dienstagabend eine Informationsveranstaltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Doris Liebwald vom Wiener Zentrum für Rechtsinformatik und Christof Tschohl vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte erläuterten die Genese dieser umstrittenen EU-Richtlinie, deren Umsetzung in Österreich auf der Agenda steht.

Oder auch nicht, wenn es nach dem neu gegründeten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) geht. Der fordert nämlich die Regierung auf, "die Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen, sondern zu bekämpfen".

Kern der Richtlinie ist bekanntlich, dass dauerhaft gespeichert werden muss, wer mit wem wann wo per Telefon, Handy, SMS und E-Mail kommuniziert hat. In Österreich ist eine Speicherfrist von sechs Monaten für diese Daten angedacht, die nach bisher geltendem Recht gelöscht werden müssen, sobald sie nicht mehr für Abrechnungszwecke benötigt werden.

Am Dienstagvormittag hatte der Dachverband der europäischen Internet-Bürgerrechts- und Datenschutzverbände ebenfalls die ersatzlose Aufhebung der EU-Richtlinie gefordert. "Alle Bürger einer ständigen Aufzeichnung ihrer Kontakte auszusetzen, droht die Demokratie, die verteidigt werden soll, zu untergraben oder sogar zu zerstören. Die Europäische Kommission muss diesem Big-Brother-Gesetz jetzt ein Ende setzen", forderte Patrick Breyer vom deutschen AK Vorrat.

Paradigmenwechsel

Rene Tritscher von der Österreichischen Wirtschaftskammer sprach demnach "von einem völligen Paradigmenwechsel im Datenschutz", der durch die Richtlinie nun gegeben sei. Tritscher wie Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbandes der Internet Service Provider Österreich (ISPA), sorgten sich vor allem um die Auswirkungen der Richtlinie auf die Anbieter. "Wir gehen davon aus, dass die Schwelle angemessen hoch angesetzt wird", sagte Tritscher, Zugriffe auf die Daten sollte es nur bei Delikten geben, die mit mindestens drei Jahren Haft bedroht seien.

Andreas Krisch (Verein der Internet-Benutzer und treibende Kraft hinter dem Zusammenschluss) bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als unpräziѕ, ja eigentlich rein "verdachtserzeugende" Methode und legte die Hauptforderung auf den Tisch: ersatzlose Streichung der EU-Richtlinie. Zugleich wurde die Konstituierung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Österreich bekanntgegeben.

Ähnlich dem deutschen Vorbild soll es ein loser, aber möglichst breiter Zusammenschluss von Organisationen sein.