D: US-Aktionäre drängen Siemens zu Klagen

SCHMIERGELDAFFÄRE
18.10.2009

Schadenersatzklagen gegen Ex-Manager gefordert

In der Siemens-Korruptionsaffäre wird der Konzern einem Bericht zufolge von US-Aktionären zu einem härteren Vorgehen gegen seinen früheren Vorstandschef Heinrich von Pierer und andere Ex-Manager gedrängt. Drei Pensionsfonds aus den USA drängten den Konzern mit Hilfe der Anwaltskanzlei Tilp, rasch Schadenersatzklagen gegen die Manager einzureichen. Sie wollten größtmöglichen Schadenersatz durchsetzen. Der Tübinger Anwalt Andreas Tilp sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Schadenersatzzahlungen sollten ausschließlich Siemens und damit nur mittelbar den Aktionären zugutekommen. Von Siemens war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Siemens-Aufsichtsrat stellte der früheren Vorstandriege um Pierer bereits ein Ultimatum: Die sieben ehemaligen Manager, darunter auch Pierers Amtsnachfolger Klaus Kleinfeld, haben bis Mitte November Zeit, um sich auf einen Vergleich als Wiedergutmachung für Korruptionsschäden einzulassen. Sollten sie bis dahin ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Einigung nicht signalisiert haben, werde Siemens Klage erheben.

Pierer und Kleinfeld bestreiten Vorwurf

Siemens macht geltend, durch Schmiergeldpraktiken einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten zu haben. Allein die Bußgeldzahlungen für die von der Münchner Staatsanwaltschaft aufgedeckten kriminellen Praktiken betrugen 1,2 Milliarden Euro. Pierer und Kleinfeld bestreiten den Vorwurf, sie hätten die Geschäfte des Unternehmens nicht genau genug kontrolliert und damit die Korruption möglich gemacht. Die Zeitung berichtete, Kleinfeld werde in der kommenden Woche zu Gesprächen in München erwartet.

Der für Rechtsfragen zuständige Siemens-Vorstand Peter Solmssen sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausgabe) laut Vorabmeldung, sollten sich die sieben Ex-Vorstandsmitglieder nicht auf eine außergerichtliche Einigung einlassen, werde die Beweisführung in dem dann folgenden Zivilprozess "nicht schwierig" sein. "Wenn wir gezwungen werden zu klagen, liegt die Sache in der Hand der Gerichte - und dann geht es um das ganze Vermögen der Beklagten."

Viele Hürden zur Einigung

Aber selbst wenn die Ex-Vorstände einschwenkten und sich zu einer außergerichtlichen Einigung bereit zeigten, seien noch nicht alle Hürden genommen, sagte Solmssen. "Sowohl im Aufsichtsrat als auch in der Hauptversammlung wird die Zustimmung zu den außergerichtlichen Einigungen keine Selbstverständlichkeit sein. Wir werden das den Arbeitnehmervertretern und Aktionären intensiv darlegen müssen", sagte Solmssen. Auf der Hauptversammlung am 26. Jänner reichen zehn Prozent des Grundkapitals, um ein Veto gegen die außergerichtlichen Einigungen einzulegen.

Mit drei Ex-Managern einigte sich Siemens bereits auf eine Zahlung von je einer halben Million Euro.

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(Reuters)