© Screenshot facebook.com; ORF.at , Ansicht des Facebook-Portals

Demokratie und Datenschutz auf Facebook & Co.

SOCIAL MEDIA
08.04.2009

Social-Networking-Sites geraten zunehmend in das Visier von Datenschützern. Gleichzeitig wollen Anbieter wie Facebook offener und transparenter werden. ORF.at hat mit Datenschützern und Wissenschaftlern über Datenschutz in Sozialen Netzwerken, Demokratie auf Facebook und die staatliche Regulierung von Social-Networking-Angeboten gesprochen.

Social-Networking-Sites wie Facebook wurden wegen ihrer Datensammelwut zuletzt scharf kritisiert. Sowohl in der EU als auch in den USA wird laut über Regulierungsmaßen nachgedacht. Facebook kündigte vor kurzem an, seine Nutzer künftig bei der Gestaltung der Nutzungsbedingungen mitreden zu lassen. Was ist von solchen Initiativen zu halten? Warum können Nutzerprofile nicht von einem Netzwerk in ein anderes übertragen werden? Braucht es dazu regulierende Eingriffe? Wie könnten die aussehen?

ORF.at hat auf der Social-Media-Konferenz re:publica, die vergangene Woche in Berlin stattfand, den Politikwissenschaftler Ralf Bendrath, den Juristen und Datenschützer Jan Schallaböck und den Kommunikationswissenschaftler Sebastian Deterding zu aktuellen Entwicklungen rund um Social-Networking-Sites befragt.

Sebastian Deterding, Jan Schallaböck und Ralf Bendrath (v. l. n. r.).

Ralf Bendrath ist Politikwissenschaftler und setzt sich unter anderem beim deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) für digitale Rechte ein. Derzeit forscht er an der Delft University of Technology in den Niederlanden.

Jan Schallaböck ist Jurist und arbeitet im Forschungsreferat des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Er ist Koordinator des Netzwerkprojekts PrivacyOS und forscht zum Thema Datenschutz-Policys im EU-weiten Forschungsprojekt PrimeLife.

Der Kommunikationswissenschaftler Sebastian Deterding forscht zur Frage, wie die Architekturen von Software, Games und Webplattformen unser Verhalten, Denken und Kommunizieren formen, und welche neuen Formen von Öffentlichkeit und Politik sie dabei hervorbringen. Derzeit arbeitet er auch als Online-Konzeptioner bei Gruner+Jahr in Hamburg.

ORF.at: Facebook hat nach User-Protesten vor kurzem angekündigt, künftig seine Nutzer über die Nutzungsbedingungen des Dienstes mitbestimmen zu lassen. Wie beurteilen Sie diesen Vorstoß?

Bendrath: Als Politikwissenschaftler, der zur Demokratisierung von Global Governance gearbeitet hat, finde ich das extrem interessant. Es gibt viele Leute, die sagen, das ist ein Demokratietheater, eine Demokratiesimulation. In der Facebook-Initiative sind viele Lücken eingebaut. Das beginnt damit, dass Facebook den Entscheidungs- und Abstimmungsprozess selber managt, womit eine unabhängige Nachzählung nicht möglich ist. Die Schwelle für Abstimmungen ist auch sehr hoch. Insofern kann man sagen, das ist eine Beschäftigungstherapie, um den Protest der Nutzer zu kanalisieren. Die Nutzer sollen ein bisschen mitmachen, aber eigentlich macht Facebook am Ende doch, was es will. Ich finde es aber spannend, wenn Facebook beginnt, von Demokratie zu reden. Es könnte sein, dass sie den Diskurs nicht mehr loswerden und sie sich mehr eingebrockt haben, als sie sich offenbar überlegt haben. Nutzer könnten auf diesem Demokratiediskurs basierend immer mehr Rechte und Abstimmungen fordern. Sie könnten nicht nur über die Nutzungs-, sondern auch über die Datenschutzbestimmungen abstimmen wollen.

ORF.at: Bei der Ankündigung der Nutzermitbestimmung war seitens Facebook vom "Bill of Rights and Responsibilities" die Rede. Das erinnert ein bisschen an einen Staat. Ist es nicht anmaßend, wenn sich ein gewinnorientiertes Unternehmen als staatliches Gebilde inszeniert?

Bendrath: In der Global-Governance-Forschung gibt es bereits seit einiger Zeit die Diskussion darüber, ob nicht auf globaler Ebene so etwas wie transnationale "Verfassungen" entstehen, die Wahlen und Abstimmungen, aber auch Gerichtsverfahren beinhalten. Wenn es um Domain-Streitigkeiten geht, hat die ICANN auch eine Art Gerichtsverfahren eingezogen. Wenn Facebook in Bezug auf neue Nutzungsbedingungen vom "Bill of Rights and Responsibilities" redet, dann ist es ja nur konsequent, dass auch Wahlen oder Abstimmungen eingezogen werden. Natürlich hat Mark Zuckerberg nicht gesagt, ihr könnt mich dann abwählen.

Schallaböck: Es gibt da schon eine ganze Menge an Analogien. Laut der klassischen Staatstheorie sind die drei prägenden Elemente für einen Staat: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Das lässt sich auch auf Facebook umlegen. Die demokratische Legitimation haben wir da noch nicht drinnen.

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ORF.at: Herr Schallaböck, ein zentrales Problem mit Social-Networking-Diensten ist der Datenschutz. Wo sehen Sie da die neuralgischen Punkte?

Schallaböck: Die Informationsmenge, die über die Dienste wie Facebook gesammelt wird, ist sehr aussagekräftig und sehr dicht. Das muss aber noch nicht widerrechtlich sein. Das können wir mit dem momentanen Recht noch gar nicht greifen. Die Stasi hat im Vergleich dazu standardmäßig viel weniger Daten erhoben. Diese enorme Informationsdichte gefährdet die informationelle Selbstbestimmung des Individuums. Es gibt Fälle von Datenmissbrauch. Auch die unterschiedlichen Rechtsordnungen sind ein Problem. Wir haben beispielsweise in Europa eine sehr strenge Regelung der Zweckbindung. Das heißt, man darf Daten nur für einen bestimmten Zweck erheben, der auch transparent sein muss. In den USA wird das lockerer gesehen. Da gibt es diesen strikten Zweckbindungsgrundsatz nicht. Man kann Daten erst mal erheben und nachher sagen, wofür man sie verwenden will. Das geht aber manchmal schief. Facebook ist das mit seinem Werbeprogramm Beacon passiert. Da haben sie das Kaufverhalten von Nutzern aufgezeichnet und danach Freunde über deren Einkäufe informiert. Sie haben bemerkt, dass es doch ein paar Nutzer gibt, die das gar nicht gut finden und sind zurückgerudert.

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Bei der re:publica 09 wurden vergangene Woche in Berlin in über 100 Vorträgen und Workshops die Auswirkungen digitaler Medien auf die Gesellschaft zur Diskussion gestellt.

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ORF.at: Sie haben bei der re:publica auch eine Netiquette für Soziale Netzwerke zur Diskussion gestellt?

Schallaböck: Wir haben in Sozialen Netzwerken nicht nur den allwissenden Provider, der die Nutzer beobachten kann. Nutzer können auch über Nutzer Informationen veröffentlichen. Damit kommt der Nutzer plötzlich in die Lage, dass er so was Ähnliches ist wie eine datenverarbeitende Stelle. Das ist ein rechtlicher Begriff, der bedeutet, dass Nutzer auch bestimmte Verantwortungen haben. Was sie über andere verbreiten, wird suchbar im Netz hinterlegt. Es entwickelt sich erst langsam eine Kultur, wie man damit umgeht. Eine Netiquette ist ein klassisches Instrument, unterschwellig ein soziales Verständnis dafür zu entwickeln, wie man eigentlich damit umgehen kann. Ich wollte die Idee einmal zur Diskussion stellen und auf diese Probleme und Gefahren hinweisen.

ORF.at: Im Zusammenhang mit Sozialen Netzwerken wird auch über staatliche Regulierungen nachgedacht. Warum ergibt sich die Notwendigkeit?

Bendrath: Plattformen wie Facebook sind inzwischen sehr mächtig. Sie werden für viele verschiedenen Bereiche des digitalen Lebens, aber auch zur Organisation des realen Lebens genutzt. Es kann passieren, dass man aus vielen Bereichen im realen Leben ausgeschlossen wird, wenn man sie nicht nutzt. Es werden Termine abgestimmt und vieles mehr. Plattformen wie Facebook sind heute de facto eine Art öffentliche Infrastruktur.

ORF.at: Wie könnten solche Eingriffe aussehen?

Deterding: Bei der Regulierung sollte man sich Anleihen bei anderen Rechtsbereichen holen, die ähnliche vergleichbare Güter, nämlich Netzwerkgüter, regulieren. Dort werden den Verbrauchern Grundversorgungszusagen gegeben. Man sagt, ich definiere ein bestimmtes Mindestlevel an Service, der für jeden Bürger erschwinglich zugänglich sein muss. Ein entsprechendes Gesetz würde jeden Anbieter verpflichten, diesen Grundservice vorzuhalten, oder etwa einen öffentlichen Auftrag für die Bereitstellung dieses Grundservices schaffen, der dann ausgeschrieben wird. Das Problematische an Sozialen Netzwerken ist ja, dass sie Netzwerkgüter sind, mit hohen Anfangsinvestitionen, großen Skaleneffekten und einem Netzwerk-Mehrwert, der mit der Zahl der Teilnehmer wächst. Heute kann ich meine Daten nicht von einem Sozialen Netzwerk ins andere übertragen, oder von Facebook aus mit Nutzern auf MySpace kommunizieren. Genau diese Kommunikationsmöglichkeit ist aber der Mehrwert des Netzwerks. So wächst und wächst eine Plattform und erreicht eine kritische Masse an Nutzern, bis sie alternativlos wird: Ich kann mir nicht mehr leisten, nicht auch angeschlossen zu sein. Bei der Telekommunikation hat man hier über eine staatliche Grundregulation Anbieter dazu verpflichtet, Interkonnektivität zu schaffen - der Telefonanbieter A muss dem Telefonanbieter B erlauben, sein Netz mit nutzen zu können. So ist ein einigermaßen gerechter Markt entstanden, was die Marktzugangschancen von verschiedenen Anbietern angeht. Es ist wichtig, solche Mindeststandards für alle vorzuschreiben.

Bendrath: Eigentlich geht es um Entbündelung und Interkonnektivität. Wenn ich als Nutzer in der Lage sein will, mit meinen Freunden auf anderen Plattformen zu kommunizieren, sind Standards ganz wichtig.

ORF.at: Wenn man den transnationalen Charakter dieser Netzwerke betrachtet, dürfte es aber schwierig werden, Regulierungen durchzusetzen?

Deterding: Dafür haben wir die EU. Sie könnte sagen, wenn ein Anbieter kommt, der mit Bürgern von EU-Mitgliedsstaaten einen Nutzungsvertrag abschließen will, dann hat er sich bitteschön an Mindeststandards zu halten. 500 Millionen Leute sind definitiv eine kritische Masse. Kein Anbieter wird auf diesen Markt verzichten wollen.

Schallaböck: Ich bin nicht so optimistisch, was eine Regulierung durch die EU angeht. Wir haben als Aufsichtsbehörde versucht, bei Google zu intervenieren. Die haben sich auf den deutschen Markt begeben und haben hier Dependancen. Selbst unter solchen Voraussetzungen war es nicht einfach. Viele Soziale Netzwerke liegen nicht in unserem Zugriffsbereich, wir haben da keine Vollstreckungsgewalt. Wir kommen da sehr schnell in den Bereich von internationalen Abkommen. Das ist mühsam. Noch mühsamer als EU-Richtlinien.

Bendrath: Wir brauchen eben globale Regulierungsprozesse. Gerade das Netz ermöglicht es seinen Nutzern aber auch, ein bisschen mehr mitzureden und dieses Prozesse zumindest partizipativer und transparenter zu gestalten.

ORF.at: Nutzer, die den Eindruck haben, dass sie schlecht behandelt werden, können doch woanders hingehen. Kann das nicht vom Markt geregelt werden?

Deterding: Das Problem ist, dass es sich bei Sozialen Netzwerken um Netzwerkgüter handelt. Der Wert eines Netzwerks nimmt mit jeder Person, die daran teilnimmt, exponentiell zu. Irgendwann bildet sich eine kritische Masse an Nutzern. Dadurch werden auch Markthürden für andere Anbieter geschaffen, die an das so entstandene De-facto-Monopol gar nicht mehr herankommen können. Die Leute stecken auch Hunderte Stunden an Arbeit in diese Dienste, etwa wenn sie Freunde bestätigen und Inhalte kreiieren. Weil es mir weder technisch möglich noch rechtlich erlaubt ist, meine Daten zu portieren, bin ich irgendwann einem bestimmten Anbieter auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Schallaböck: Ich teile grundsätzlich die Kritik und glaube auch, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Übertragung von Informationen vereinfacht werden muss und dass dazu auch regulativ eingegriffen werden muss. Es gibt aber auch überlagernde Effekte. Diese Netzwerke sind ganz schön volatil. Viele Leute sind nicht nur in einem Sozialen Netzwerk aktiv, sondern in mehreren. Ich denke, dass es gar nicht so schwer ist, über den Zeitraum von drei bis fünf Jahren immer wieder Soziale Netzwerke zu etablieren. Das wird auch passieren.

Bendrath: Ich bin da skeptisch. Das gilt vielleicht für generationen- oder milieuspezifische Plattformen wie SchülerVZ oder MySpace. Netzwerke wie Facebook haben aber mittlerweile den Charakter eines Universaldienstes. Da treffen sich wirklich alle. Das ist generationsunabhängig, da chatten Leute mit ihrer Familie und verabreden sich zu Partys. Es werden sogar Seminare zu Datenschutz auf Facebook koordiniert. Ich sehe nicht, dass in fünf Jahren etwas anderes genauso groß sein wird.

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ORF.at: Wie beurteilen Sie die Chancen von datenschutzfreundlicheren Alternativen - wie etwa Hello World? Können die überhaupt eine kritische Masse erreichen?

Bendrath: Ich glaube, es geht dann, wenn eine Interoperabilität zwischen den Netzwerken gegeben ist. Dann werden auch technische Alternativen, die mehr Kontrolle über die eigenen Daten ermöglichen, genutzt werden.

Schallaböck: Wenn es die großen Netzwerke nicht hinkriegen, die Migration von Daten leichter zu machen, dann werden es die Nutzer selbst in die Hand nehmen.

Deterding: Es wird wohl Krisen und Skandale geben müssen, an denen sich die öffentliche Diskussion kristallisiert. Nur so wird es eine kritische Masse an Nutzern geben, die sich nach Alternativen umsieht. Der Leidensdruck ist noch nicht groß genug. Wir haben noch nicht genügend öffentlichkeitswirksame Skandale gehabt. Wenn es die gibt, wird sich auch was ändern.

Bendrath: Aus dieser Perspektive ist die Demokratiesimulation bei Facebook ja auch als der Versuch zu verstehen, diesen Leidensdruck zu kanalisieren, um die Leute bei sich zu behalten.

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(futurezone/Patrick Dax)