© APA/BELGA/Francois Walschaerts, Peter Fleischer, Googles Datenschutzkonsulent, grinst.

Datenschutz: Google berät EU-Kommission

EXPERTEN
15.12.2008

Die neu gegründete fünfköpfige Datenschutz-Beratergruppe des EU-Generaldirektorats Justiz ist momentan mit Peter Fleischer, dem Datenschutzbeauftragten von Google, dem Intel-Sicherheitsschef, zwei Repräsentanten von US-Anwaltsfirmen sowie dem Chef der holländischen Datenschutzbehörde besetzt. Das eigentliche Thema heißt "Cloud Computing". Die Öffentlichkeit sucht man dabei nicht unbedingt.

Von der Öffentlichkeit fast vollständig unbeachtet hat das Generaldirektorat Justiz (DG Justice) der Europäischen Union eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Schutz persönlicher Daten befasst.

Aufgabe dieser Experten ist es, über die "Anwendung der Richtlinie 95/46 im Lichte der technologischen Revolution und der internationalen Entwicklung zu reflektieren".

Die Datenschutzberater

Übersetzt heißt das in etwa: Die EU-Kommission hat eine Beratergruppe zusammengestellt, um über die praktische Anwendung der Datenschutzrichtlinie - das ist nämlich Richtlinie 95/46 - laufend Expertise einzuholen.

Wer der EU-Kommission da über Anwendung und eventuelle Neugestaltung der europäischen Datenschutzgesetze mit Rat zur Seite steht, ist allerdings ziemlich merkwürdig.

Neben zwei Juristen, Henriette Tielemans (Belgien) und Christopher Kuner (Deutschland), die als Verfasser von juridischer Fachliteratur zum Thema EU-Datenschutz und US-Recht extensiv publiziert haben, sitzen auch zwei Vertreter aus der IT-Industrie, die man gerade in so einem Gremium erst einmal nicht erwartet hätte.

Intel und Google

Welche Interessen nämlich der weltgrößte Hersteller von PC-Chips (Intel) hat, seinen Director of Security Policy, David Hoffman, in eine Arbeitsgruppe zu entsenden, um die EU-Kommission in Sachen Datenschutz zu beraten, ist auf den ersten Blick nicht selbsterklärend.

Dass aber Peter Fleischer, Global Privacy Counsel des weltgrößten Datensammelunternehmens Google, die EU-Kommission in Sachen Datenschutz berät, strapaziert das Beiwort "merkwürdig" schon einigermaßen.

Zuständigkeiten

Anfang September hatte Fleischer den EU-Datenschützern noch unumwunden erklärt, dass sie für Google überhaupt nicht zuständig seien. Die eigentliche Datenverarbeitung finde nämlich in den USA statt.

Als Zeichen guten Willens halbierte Google die Speicherfrist der IP-Adressen seiner Nutzer auf neun Monate. Weiters sieht sich Google als US-Anbieter, der dem Safe-Harbour-Agreement zwischen der EU und den USA unterliege.

Diesem Abkommen zufolge sei es Google erlaubt, in seinen US-Rechenzentren die Daten von EU-Bürgern zu verarbeiten. Zentraler Datenverarbeiter und Ansprechpartner sei damit die US-Zentrale von Google.

EU - USA: 1:4

Und sieht man genauer hin, ist überhaupt nur eines der insgesamt fünf Mitglieder dieses Gremiums in europäischer Mission unterwegs.

Den Gruppenvorsitz führt Jacob Kohnstamm, Vorsitzender der niederländischen Datenschutzbehörde, die beiden Fachjuristen aber sind für die europäischen Niederlassungen zweier weltweit operierender US-Anwaltsbüros tätig.

Weltweite Wolke

Die Antwort auf diese gesammelten Merkwürdigkeiten heißt "Cloud Computing". Stark verkürzt bedeutet das, massive Datenmengen werden je nach Auslastung auf diverse Rechenzentren weltweit zum Verarbeiten zugeteilt.

Unter welche Gesetzgebung diese personenbezogenen Daten dabei fallen, muss den weltgrößten Betreiber von "Distributed Computing", Google, natürlich ebenso interessieren wie Intel, den Lieferanten der Kernbestandteile für die Google'schen Linux-Cluster, wobei auch Google nur einer der Großkunden Intels im Bereich "Cloud Computing" ist.

Die Öffentlichkeitsarbeit

Wenigstens ebenso merkwürdig wie die Zusammensetzung der Gruppe ist der Umstand, dass ihre Konstituierung seit der Ausschreibung im Sommer unter dem Radar praktisch aller Medien durchgeflogen ist.

Die Ausschreibung - siehe Link weiter unten - war wohl öffentlich, nur hat sie halt kaum jemand bemerkt. Interessanterweise ist die dazugehörige Excel-Datei weder über Google noch über andere Suchmaschinen zu finden.

Deep Links zum Thema

Ebenfalls ziemlich effizient versteckt auf der Website der EU-Kommission ist auch der Link zu den Mitgliedern der Beratergruppe, eine XLS-Datei mit schnöden fünf Datensätzchen.

- Die Ausschreibung

Weniger tiefe Links

"EU-Datenschutzgesetze modernisieren"

Allem Anschein nach ist überhaupt nur im kostenpflichtigen Online-Branchendienst Europolitics ein Bericht über die Konstituierung dieser Expertengruppe am 4. Dezember erschienen, Presseaussendungen von Google und Intel dazu gibt es ebenfalls nicht.

Gegenüber Europolitics ließ Fleischer jedoch Folgendes verlauten: "Unsere Aufgabe ist es, die Datenschutzgesetze zu verstärken, zu erneuern und zu modernisieren."

Was darunter verstanden wird

Einige Regionen in Europa könnten ja weiterhin höhere Normen beibehalten, meinte Fleischer weiter.

Im Anschluss gratulierte - wieder laut Europolitics -EU-Kommissar Jacques Barrot dem Unternehmen Google zur angekündigten Halbierung der Speicherfristen von personenbezogenen Daten.

Diverse Anfragen bei den beteiligten Institutionen und Firmen laufen.

(futurezone/Erich Moechel)