Patentstreit um Polizeifunknetz Tetra

Deutschland
02.07.2006

Die umstrittene Ausschreibung für das digitale Polizeifunknetz in Deutschland hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel.

Das deutsche Innenministerium bestätigte nun einen "Spiegel"-Bericht, wonach der US-Konzern Motorola, der bei der Auftragsvergabe in der Vorrunde ausgeschieden war, einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat.

Keine Patentrechte für EADS

Motorola wirft dem Gewinner der Ausschreibung, EADS, laut "Spiegel" vor, keine Lizenz zur Nutzung von acht Motorola-Patenten zu haben, die zum Aufbau des Netzes in der geforderten Tetra-Technik [Terrestrial Trunked Radio] zwingend notwendig sind.

Bei einem Gespräch letzte Woche hat Motorola laut Bericht anklingen lassen, den Antrag zurückzuziehen, falls der Milliardenauftrag zwischen den Konkurrenten geteilt oder die Ausschreibung neu aufgerollt würde.

Der Auftrag für den digitalen Polizeifunk, der spätestens 2010 in Betrieb gehen soll, dürfte ein Volumen von mehreren Milliarden Euro haben.

Beschaffungsamt im Alleingang

Das Beschaffungsamt des deutschen Innenministeriums hatte Ende März allein nach Prüfung der schriftlichen Unterlagen den Rüstungs-und Luftfahrtkonzern EADS als wirtschaftlichsten Anbieter ausgewählt und alle anderen Konkurrenten von der weiteren Prüfung ausgeschlossen.

Motorola hatte sich zusammen mit T-Systems und dem Elektronikkonzern Rohde & Schwarz um die Ausschreibung beworben.

(dpa)