EU-Minister beraten über Flugdaten
Nach dem Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA erwartet Innenministerin Liese Prokop [ÖVP] Änderungen im Umfang des Datentransfers.
Es sei wahrscheinlich, "dass man weniger Daten austauscht", meinte Prokop vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg.
Frattini werde von den EU-Innenministern den Auftrag erhalten, eine rechtliche Prüfung der Lage einzuleiten, um in den nächsten Wochen einen formalen Vorschlag machen zu können. "Ich glaube, dass wir eine Lösung finden können", sagte Prokop.
Frattini will Inhalt gleich lassen
EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte, er rechne mit einer Zustimmung der Innenminister zu seinen Plänen. Frattini will für die EU "einen anderen Vorschlag" machen, "der ziemlich ähnlich im Inhalt ist, aber auf einer anderen Rechtsgrundlage" stehe.
Das derzeit geltende Abkommen läuft am 30. September ab. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben die Vereinbarung zwischen EU-Kommission und den USA über die Weitergabe von insgesamt 34 Datensätzen wie Name, Kreditkarte und E-Mail-Adresse wegen fehlender Rechtsgrundlage gekippt.
Zeit für Einigung läuft
Das Urteil des EuGHs gebe keinen Anlass, den Inhalt des Abkommens zu ändern, so der niederländische Justizminister Piet Hein Donner unmittelbar vor den Beratungen mit seinen Amtskollegen. "Wenn man Absprachen trifft, muss man sich auch daran halten."
Andere Justizminister befürchten jedoch ein langwieriges Ratifizierungsverfahren, das kaum vor Ablauf des Abkommens Ende September beendet sein dürfte.
Andernfalls könnte der Datenaustausch auf der Grundlage von 25 bilateralen Abkommen zwischen den EU-Staaten und der USA fortgesetzt werden. In beiden Fällen müssten aber die Parlamente der EU-Staaten die Vereinbarung ratifizieren, hieß es dazu gestern.
Laut der Deutschen Justizministerin Zypries könnte der EuGH wegen der fehlenden Rechtsgrundlage auch die EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonnetzen und Internet kippen.
(APA | dpa)