Verwirrung um Telefonie-Datenaustausch

12.05.2006

Rund um den Datamining-Skandal in den USA ist nun die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in die Medien geraten: Bei einem Geheimtreffen in Wien habe die EU den USA generell Zugriff auf Europas Telefoniedaten zugesagt. Das Justizministerium in Wien verneint das heftig.

Laut internationalen Medienberichten haben der österreichische EU-Ratsvorsitz und die EU-Kommission der US-Regierung Zugriff auf die im Rahmen der Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet [Data Retention] zugesagt.

Beim Treffen einer hochrangig besetzten, gemischten EU-US-Arbeitsgruppe [EU-US informal High Level Meeting on Freedom, Security and Justice] am 2. und 3. März in Wien wurde neben der Bekämpfung des Terrors und Visa-Fragen auch über "Data Retention" diskutiert.

Das Protokoll im Wortlaut

Im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung heißt es wörtlich: "Die US-Seite merkte an, dass es Überlegungen gäbe, jeden einzelnen EU-Staat zu kontaktieren, um sicherzustellen, dass diese auf Basis der kürzlich angenommenen Richtlinie zu 'Data Retention' gesammelten Daten auch den US-Behörden zur Verfügung gestellt würden. Präsidentschaft und Kommission antworteten, dass diese Daten genauso wie alle anderen Daten auf Basis gegenseitiger Rechtshilfeabkommen -ob bilateral oder EU/USA - zur Verfügung stünden." [EU-Dokument 7618/06, Seite 5]

Die bis zuletzt umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [Data Retention] wurde im März beschlossen und sieht vor, EU-weit Angaben zu allen Verbindungen zwischen sechs und 24 Monate lang zu speichern.

"Unzulässig und undenkbar"

Heißt das nun, die auf ein Jahr von Österreichs Telefonnetzbetriebern gespeicherten Telefonie-Verkehrsdaten [Wer mit wem wann wo telefoniert hat] werden dem US-Nachrichtendienst NSA [National Security Agency] nun ausgeliefert, damit der diese dann systematisch durchkämmen und analysieren kann?

"Es war nie die Rede davon, dass ein automatischer Datenaustausch stattfindet", sagte Christian Pilnacek, Strafprozessexperte im österreichischen Justizministerium, "das wäre unzulässig und angesichts der Rechtslage in Österreich völlig undenkbar", technisch ebenfalls.

In Frankreich wurde die EU-Richtlinie zur Speicherpflicht von Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten sofort per Dekret umgesetzt, in Österreich hat man bis 2008 Zeit.

"Nur mit richterlichem Beschluss"

Die in Zukunft erhobenen Daten aus den Telefonnetzen würden erstens nicht zentral gesammelt, sondern verblieben bei den Providern. Zugriff durch Behörden erfolge nur auf richterlichen Beschluss, keinesfalls denke man an systematisches Data-Mining, wie es US-Nachrichtendienste betreiben.

Gemeint sei vielmehr, dass im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen auch die Ermittlungsergebnisse, die auf diesen in Zukunft länger gespeicherten Telefonie-Verkehrsdaten basieren, übermittelt werden.

Diese Anfragen im Rahmen von Rechtshilfeabkommen mit Drittstaaten aber müssten von einem österreichischen Richter einzeln genehmigt werden, hier habe sich nichts geändert, so Pilnacek abschließend.

Data-Mining-Skandal der NSA

In den USA selbst zieht derzeit der bereits seit Dezember bekannte Abhörskandal immer weitere Kreise.

Nun musste sich auch US-Prädident George W. Bush öffentlich zu dem Thema äußern, nachdem der Druck aus dem US-Kongress zu groß wurde. Senatoren fordern eine offizielle Anhörung der betroffenen Telefonfirmen wie AT&T.

Im Zuge des Anti-Terror-Kampfs seit dem 11. September wurden "im Interesse der nationalen Sicherheit" Milliarden an Telefondaten -wer mit wem, wann und wie oft telefoniert - von Millionen US-Bürgern gesammelt.

Erst informell, dann öffentlich

Auf der EU-Website wurde das Protokoll des "informellen" Treffens nicht veröffentlicht, im Netz kursiert es auf den Websites der "üblichen Verdächtigen", etwa der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch.

Council of the European Union: Report of the EU-US informal High Level meeting on Freedom, Security and Justice on 2-3 March 2006 in Vienna.Brussels, 27 March 2006 7618/06 LIMITE JAI 118 CATS 44 USA 22.

(Erich Moechel)