Digitale Freiheit trotz Terrorismus
In einem offenen Brief haben sieben europäische Bürgerrechtsorganisationen von den in Brüssel tagenden Regierungschefs die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten und und die Einhaltung der Menschenrechte eingemahnt.
Es gehe nicht an, heisst es in dem Schreiben, im Namen der Terrorbekämpfung das Recht auf vertrauliche Kommunikation abzuschaffen und Überwaschungssysteme weiter auszubauen.
Insbesonders wurde vor Einschränkungen im Bereich Verschlüsselung gewarnt und auf die Empfehlungen des europäischen Parlaments im ECHELON-Bericht hingewiesen.
Die sieben Civil Rights Organisationen sind aus Deutschland, Grossbritannien, Holland, Dänemark und Österreich. Die Palette reicht von den Erfindern der Big Brother Awards, Privacy International, über den deutschen Chaos Computer Club bis zur österreichischen quintessenz.
Der Offene Brief im VolltextKeine Lehren aus der Naziherrschaft
Für Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments [Deutschland, Grüne] rückt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Geheimdiensten und Europol Europa dem totalen Überwachungsstaat wieder ein Stück näher.
Im Namen der Terrorismus-Bekämpfung werde damit eine der Lehren in den Wind geschlagen, die vor mehr als 50 Jahren aus der Nazi-Herrschaft gezogen.
Statt gegen die Urheber des Terrors wendet sich ein großer Teil der Gesetzesverschärfungen gegen soziale Bewegungen, die berechtigerweise gegen eine verfehlte Politik in der Europäischen Union protestieren.
Die nächsten Big Brother Awardas finden am 26. Oktober in Deutschalnd, Österreich und der Schweiz statt.
Big Brother Awards