Cybercrime-Vertrag vor Ratifikation

Vor der Sitzung des European Committee on Crime Problems [CDPC] im Europarat [COE] vom 18 - 22 June 2001, in der das umstrittene Abkommen gegen Cybercrime verabschiedet und an das Ministerkomitee zur endgültigen Absegnung übergeben wird, sind offenbar bis zuletzt Nachbesserungen angesagt.

In letzter Minute entschloss sich das European Committee on Crime Problems [CDPC] eine umfassende Liste von Änderungsbegehren, die Anwälte und Juristen dreier internationaler Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen vorgelegt hatten, offiziell zu prüfen.

"Intransparent und einseitig"
Barry Steinhardt [American Civil Liberties Union ACLU], David Sobel [Electronic Privacy Information Center EPIC], sowie Gus Hossein und David Banisar [Privacy International PI], ließen es sich nicht nehmen, die "intransparente und einseitige" Vorgangsweise des Europarats heftig zu kritisieren. Alle drei Organisationen sind renommierte Mitglieder des Dachverbands

Global Internet Liberty Campaign [GILC]

Industrie und Datenschützer ausgeschlossen

Von den Verhandlungen zu diesem Vertrag über die Bekämpfung von Cybercrime, der auch umfassende Auflagen für Internet Provider und Telekoms zur Datenspeicherung vorsieht, war neben den Datenschützern auch die Industrie ausgeschlossen.

Die Grenzen überschreitende Zusammenarbeit in der Überwachung von Internet und Handys regelten die Justiz- und Polizeibehörden lieber unter sich.

Eines der krassesten Beispiele im Vertrag, wie Gesetze systematisch nach unten nivelliert können, ist im Entwurf mit der Aufhebung der so genannten ¿Dualen Kriminalität¿ verbunden. Es genüge, so ¿Cybercrime¿, wenn die zu verfolgende Straftat im strafverfolgenden Land strafbar sei.

Cybercrime passiert erste Instanz

Österreich und Moldawien

Das heisst, österreichische Polizei, Provider und Telekoms wären verpflichtet, lokale Überwachungsmaßnahmen durchzuführen und Daten auf offizielles Begehren nach - sagen wir - Moldawien weiterzugeben, auch wenn nach österreichischem Recht keine Straftat vorliegt.

Es genügt die Strafbarkeit der Tat in Moldawien, das als eines von 43 Mitgliedern dem Europarat angehört.

Diese und viele andere Passagen, so die ACLU, EPIC und PI unisono, zeigten ganz klar, dass es den Initiatoren von "Cybercrime" keineswegs um die Strafverfolgung von Schwerverbrechern gehe, wie etwa der organisierten Kriminalität..