Feldversuch für Bürgerkarte gestartet

Das Land Vorarlberg möchte die Technologie der ab 2003 bundesweit vorgesehenen digitalen Bürgerkarte möglichst früh einsetzen und technologische Erfahrungen sammeln.

Um die Möglichkeiten zu erproben, wurde im Ländle deshalb als Vorgriff ein Feldversuch mit Chipkarten und elektronischen Signaturen gestartet.

Dazu wurde von der Vorarlberger Telekommunikationsgesellschaft [VTG] eine Infrastruktur für digitale Kommunikation zwischen Land und Gemeinden entwickelt. Eine der 30 Chipkarten wurde für Landeshauptmann Herbert Sausgruber [ÖVP] ausgestellt.

Vorarlberger Telekommunikationsgesellschaft

Vorerst nur interner Gebrauch

Damit steht dem elektronischen Behörden- und Amtsverkehr bis hin zur Unterschrift auf Anträgen nichts mehr im Wege. Vorerst wird allerdings nur intern von allen Möglichkeiten Gebrauch gemacht.

Zu den künftigen Möglichkeiten einer modernen Verwaltung gehöre der Amtsweg via Computer, die elektronische Transaktion zwischen Bürger und Behörde.

So wie heute schon Internet-Banking selbstverständlich sei, könnten in Zukunft viele Behördenkontakte elektronisch erfolgen.

"Vorarlberg ist in puncto elektronischer Information und Kommunikation schon gut unterwegs. Anfragen per E-Mail zu stellen oder Formulare vom Formularserver des Landes herunterzuladen ist durchaus schon Standard", sagte Sausgruber.

InVoNet des Landes Vorarlberg

Bearbeitungsstatus von Anträgen

Bald werde man Antragsformulare auch ausfüllen und den Bearbeitungsstatus am Computer mitverfolgen können. Dazu sei aber Rechtssicherheit notwendig, die durch die Gleichsetzung der digitalen Unterschrift mit der physischen Unterschrift durch das Signaturgesetz rechtlich möglich wurde.

Am Montag [14.5.] will sich Sausgruber mit einer Vorarlberger Delegation in Nürnberg über einen ähnlichen Testlauf für Bürgerkarten mit digitaler Signatur informieren.

Mehr Sicherheit als bei Unterschrift auf Papier
Die Chipkarten dienen zur Anmeldung bei gesicherten Informationsdiensten, zur digitalen Signatur von Nachrichten und Dokumenten, zur zusätzlichen Verschlüsselung von Nachrichten sowie zur Nutzung von elektronischen Formularen. Laut VTG-Chef Loibner kann eine elektronische Signatur mehr Sicherheit bieten als eine Unterschrift auf Papier, weil auf dem gesicherten elektronischen Dokument anschließend keine Änderungen mehr erlaubt seien.

"Bürgerkarte" soll Datenschutz verbessern

Massive Kritik an Bürgerkarte

Die erstmals im November des Vorjahres von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel [ÖVP] angekündigte "Bürgerkarte" stößt bei der Opposition, der Arbeiterkammer und unabhängigen Datenschützern auf Widerstand.

Grundtenor der Kritik ist, dass eine Karte, die viele Funktionen vereint, die Überwachung drastisch vereinfacht und gleichzeitig den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten weiter entzieht.

Die Arbeiterkammer ist aus Datenschutz- und Datensicherheitsgründen gegen den Vorschlag der Regierung, aus der elektronischen Sozialversicherungskarte eine "Bürgerkarte" für Amts- und Behördenwege zu machen.

Die elektronische Sozialversicherungskarte dürfe nur die für die Leistungsabrechnung notwendigen Daten liefern, wie Sozialversicherungs-, Kartennummer, Name und Geburtsdatum und nicht zu einer Mehrzweckkarte aufgerüstet werden, fordern die AK-Konsumentenschützer.

Protest gegen Pläne zur "Bürgerkarte"

"Missbrauchsanfällig"

Auch Hanz Zeger von der ARGE Daten kann sich für die "Bürgerkarte" nicht erwärmen. Für ihn ist die Sache "ein alter Hut, der auf die Chipkartenlobby zurückgeht, die verzweifelt versucht, ihre unverkäuflichen Produkte an den Mann zu bringen".

Voraussetzung für eine Multifunktionskarte seien zentrale Dateien, so Zeger. Er sehe aber keinen weiteren Bedarf an eindeutiger Identifizierung.

"Viel wichtiger wäre es, Verwaltungsvorgänge zu modernisieren und zu reduzieren", sagt Zeger. "Da hilft eine Chipcard nicht weiter, denn in der Praxis ist bei jedem wichtigen Behördengang die persönliche Gegenwart ohnehin Voraussetzung."

Zeger hegt allerdings die Befürchtung, die Auskunftspflicht könnte durch die Einführung einer Chipcard empfindlich eingeschränkt werden. Dann nämlich, wenn die Chipcard zur Voraussetzung für die Erteilung von Auskünften avanciere.

ARGE Daten