Datenschutzrat empfiehlt Chipkarten-Monitoring

Keine grundsätzlichen Einwände gegen die Verwendung der Sozialversicherungs-Chipkarte als so genannte "Datenhandtasche" hat bei seiner heutigen Sitzung der österreichische Datenschutzrat erhoben.

Allerdings meinte der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Haller, gegenüber der APA, bestimmte Sicherheitsstandards gelte es einzuhalten, die Wahlfreiheit der Anwender müsse gewahrt bleiben.

Der Datenschutzrat habe der Regierung daher empfohlen, eine "sinnvolle Übergangszeit" festzulegen, in der sowohl der herkömmliche Krankenschein als auch die Chipkarte verwendet werden kann.

Kein grundsätzlicher Einwand gegen Chipkarte
Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, auf dem Chip der Sozialversicherungskarte neben den Krankenscheinen auch eine elektronische Unterschrift und andere elektronische Dokumente zu speichern. Voraussetzung dafür seien allerdings entsprechende Gesetze. Außerdem müsse durch eine entsprechende "Sicherheitsinfrastruktur" sichergestellt werden, dass die Informationen nicht ohne Wissen des Benützers gelesen werden können und der Verlust der Karte rasch gemeldet werden kann [etwa per Telefon-Hotline].

Datenschutzgesetz 2000

Freie Wahl muss erhalten bleiben

In jedem Fall müsse der Anwender aber die freie Wahl haben zwischen einer reinen Sozialversicherungskarte und einer Sozialversicherungskarte mit "Datenhandtasche".

"Es soll niemand zu dieser Kombination verpflichtet werden", so Haller. Außerdem müsse "der Betroffene jederzeit sehen können, was auf der Karte drauf ist" - beispielsweise über öffentliche Terminals.

Außerdem schlägt Haller die laufende Evaluierung der Chipkarte bezüglich Akzeptanz und technischer Sicherheit vor.

Chipcard
"Die Sozialversicherungs-Karte ist ein Mikrocomputer im Scheckkartenformat, der Daten speichern und verarbeiten kann. Sie ist - im Gegensatz zu einer reinen Speicherkarte - in der Lage, auch komplexe Rechenoperationen durchzuführen. Das bedeutet, dass über die derzeit vorgesehene Funktion des Krankenscheinersatzes hinaus eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten besteht." [Aus: Projekt SV-Chipkarte]

Sozialversicherung a la Chipcard

Das Thema "Personenkennzahl" wurde bei der heutigen Sitzung laut Haller "nicht eingehend diskutiert" und soll bei einer der nächsten Sitzungen des Datenschutzrates auf der Tagesordnung stehen.