Streit um den Datenschutz bei Volkszählung
Umstritten waren Volkszählungen immer schon, 1981 wurde das Ergebnis vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, 1991 wurde es in 126.000 Fällen beeinsprucht. Streitpunkt bei der aktuellen Volkszählung im Mai ist die so genannte "Parallelaktion".
Die amtlichen "Zählorgane" werden zusätzlich zu den anonymen Daten auch personenbezogene, polizeiliche Meldedaten erheben und überprüfen.
Politische Auseinandersetzungen im Vorfeld
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Mit
dieser Aussage ließ ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss aufhorchen,
als er das "Zentrale Melderegister" [ZMR] als enormen
Modernisierungsschub und Verwaltungsvereinfachung lobte. SPÖ und
Grüne hingegen warnten eindringlich vor der Einrichtung eines ZMR
und den damit verbundenen Gefahren für die Privatsphäre der Bürger.
Polit-Streit um Zentrales Melderegister"Anschlag auf die Privatsphäre"
Auf ein Ende der Zettelwirtschaft freut sich auch Oswald Kessler, zuständiger Beamter im Innenministerium. Denn auf das "Zentrale Melderegister" werden alle Behörden zugreifen können.
Die "effiziente und praktische Lösung" hat aber einen Haken: Jeder Zugriff wird protokolliert. Dadurch weiß das Innenministerium erstmals, wann jemand am Sozialamt war, wer ein Auto angemeldet oder einen Kredit aufgenommen hat. Datenschützer orten einen "Anschlag auf die Privatsphäre der Österreicher".
ARGE Daten warnt
"Das ZMR dient dazu, das behördliche Leben, also die
Kommunikation zwischen Behörde und Staat, zu kontrollieren und zu
überwachen", warnt Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten. "Eine mutige,
aber auch unrichtige Behauptung", kontert Kessler, würden doch die
Datenprotokolle nach drei Jahren gelöscht.
ARGE DatenHausbesuch der Zählorgane
"Nicht das Sammeln der Daten ist problematisch, sondern die Frage: Wo und wie werden diese Daten gespeichert, wie werden sie vernetzt und wie wird der Zugriff kontrolliert", meint Gerald Reischl, Autor des jüngst erschienen Buches "Gefährliche Netze".
Die Gesetzesnovellen zur Durchführung der "Parallelaktion" und zum Aufbau eines "Zentralen Melderegisters" sind jedenfalls mit 1. April in Kraft getreten.
"Der Zug ist abgefahren", sieht Hans Zeger keine Chance mehr, den Hausbesuch der Zählorgane abzuwenden.
Ob die Volkszählung ab Mitte Mai ein Anschlag auf die Privatsphäre der Österreicher ist, diese Frage stand im Mittelpunkt der Studiodiskussion. Zu Gast bei m@trix waren Karl Isamberth von der Statistik Austria und der Projektleiter der Volkszählung, Oswald Kessler, zuständiger Beamte für die Volkszählung und das elektronische Melderegister im Innenministerium, der Journalist und Buchautor Gerald Reischl sowie Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten und Datenschützer der ersten Stunde.
m@trix - computer & neue medienBuchtipp
Wie Datenjäger das Internet missbrauchen und wie Sie selbst erfolgreich nach Daten jagen, das verrät Buchautor Gerald Reischl in seinem neuen Werk mit dem