ISPA legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
Der Verband der Internet Service Provider Austria [ISPA] will laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" bei der EU-Kommission Beschwerde einlegen. Grund dafür sei, dass sich die Telekom Austria beharrlich weigere, die Vorschriften zur Entbündelung des Telefonanschlusses ["letzte Meile"] zu erfüllen.
"Die Republik Österreich und ihre Behörden sind säumig bei der Umsetzung des EU-Rechts", meinte ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger.
Die TA ignoriere sowohl EU-Verordnungen als auch Bescheide der österreichischen Regulierungsbehörde Telekom Control. Eine Missachtung habe jedoch praktisch keine Konsequenzen, denn das Telekomgesetz sehe keine harten Strafen vor.
Öffnung der "letzten Meile" im Internetbereich ausständig
Während die "letzte Meile", also das Kupferkabel zwischen
Wählämtern und Haushalten, für die Telefonnetzbetreiber bereits
geöffnet wurde, sei dies faktisch im Internet-Bereich - obwohl von
EU-Seite vorgesehen - immer noch nicht durchgesetzt. Denn was für
die Telefonfirmen monatlich 170 ATS [12,35 Euro] koste, biete die TA
den Internet-Firmen um über 600 ATS an, kritisiert Einzinger.
Internet Service Provider Austria [ISPA]