Richter bezweifelt Logik des Microsoft-Verfahrens

Der vorsitzende Richter bei der mündlichen Anhörung im Kartellrechtsverfahren gegen den US-Softwarekonzern Microsoft hat sich kritisch zu dem unter anderem vom US-Justizministerium angestrengten Verfahren geäußert.

Er stelle die Logik des Verfahrens in Frage, da das angebliche Marktmonopol von Microsoft leicht durch ein Monopol eines anderen Softwareherstellers ersetzt werden könne, sagte der vorsitzende Richter Harry Edwards am Montag, dem ersten Tag der mündlichen Anhörung vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington. "Es wird ein Monopol durch ein anderes ausgetauscht, sollten Sie Recht haben", sagte Edwards den Anwälten der Regierungsseite.

Zuvor hatte sich Microsoft zum Auftakt der Verhandlung erneut gegen den Vorwurf gewehrt, sein Monopol missbraucht zu haben. Microsoft habe nichts getan, was den Konkurrenten Netscape vom Markt verdrängt hätte, sagte Microsoft-Anwalt Richard Urowsky vor dem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington.

"Vorwürfe haltlos"
Schon die weite Verbreitung des Internet-Browsers von Netscape zeige, dass der Vorwurf haltlos sei. Hier muss sich Urowsky auf die damalige Situation bezogen haben. Derzeit hat Netscape Studien zufolge einen Marktanteil von zehn bis zwanzig Prozent.

Microsoft

Ausgangspunkt war Streit um Internet Explorer

Microsoft war in die Berufung gegangen, nachdem ein Gericht wegen Kartellrechtsverstößen die Zerschlagung des größten Software-Konzerns der Welt angeordnet hatte.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Kartellklage des US-Justizministeriums und von anfangs 20 US-Bundesstaaten gegen Microsoft gewesen. Dabei ging es im Kern darum, dass Microsoft seinen Browser Explorer mit dem Betriebssystem Windows verknüpfte.

Erstes Urteile im Sommer 2000

US-Bezirksrichter Penfield Jackson hatte im Sommer geurteilt, Microsoft habe seine Marktmacht bei Windows missbraucht, um den Vertrieb des Explorer zu fördern. Deshalb solle der Konzern in zwei Unternehmen zerschlagen werden. Nach amerikanischem Gesetz darf ein Unternehmen eine Monopolstellung in einem Geschäftsfeld nicht dazu missbrauchen, eine marktbeherrschende Position in einem anderen Bereich zu erlangen.

FTC ermittelt wegen irreführender MS-Werbung

Unterdessen ermittelt auch die amerikanische Handelskommission [FTC] wegen irreführender Werbung gegen Microsoft. Das bestätigten am Montag die Behörde und das Unternehmen.

Die Werbung für einen mit Microsoft-Software ausgestatteten Handheld hat laut FTC Funktionen herausgestellt, ohne den Kunden klarzumachen, dass sie für deren Nutzung ein zusätzliches Modem kaufen müssen.

Größerer Marktanteil bei Handhelds

Die Kampagne wurde im vergangenen April gestartet, um den Absatz der Microsoft-gestützten Produkte im Bereich der so genannten Palmtops zu verbessern. Marktführer ist hier die Firma Palm mit einem Anteil von etwa 60 Prozent. Microsoft besitzt in diesem Segment etwa zehn Prozent Marktanteil.