Kartellklage gegen die Telekom Austria
Die Geduld der alternativen österreichischen Telekom-Betreiber ist zu Ende: "Nach einem Jahr der Kooperation und des guten Willens" geht der Verband der Alternativen Telekom-Betreiber [VAT] nun mit einer Kartellklage gegen die Telekom Austria [TA] und einer ab kommendem Montag startenden Gesprächsrunde mit hochrangigen Politikern in die Offensive.
Die TA verstoße laufend gegen rechtliche Anordnungen und der Regulator unternehme nichts dagegen, kritisierte der Präsident des VAT, Gerhard Schuberth, am Donnerstag vor Journalisten.
Die unzureichende Wettbewerbsaufsicht in Österreich erinnert den VAT "an eine Bananenrepublik".
Die alternativen Telekom-Betreiber machen auch gegen die neuen Geschäftstarife der TA, die ab 1. März in Kraft treten sollen, mobil. "Es besteht der Verdacht, dass die neuen Tarife rechtswidrig sind, weil es eine Quersubventionierung gibt", sagte VAT-Präsident Schuberth letzte Woche.
Alternative prüfen Klage gegen neue TA-Tarife"Starker und mutiger Regulator" gefordert
"Wir sind mit einem Regulator konfrontiert, der nicht kann oder nicht will. Wenn er nicht kann, soll er sagen, warum er nicht kann, oder endlich was tun", betonte Schuberth. Deregulierung könne nur funktionieren, wenn der Regulator stark und mutig sei.
Die Telekom Control hatte mit Bescheid vom 6. November den Österreich-Tarif, den die TA seit Juli 2000 und künftig auch mit den neuen Privat- und Geschäftskundentarifen anbietet, wegen Quersubventionierung von Privatkunden an Großkunden nicht genehmigt.
Die TA zeige sich von diesem Verbot aber unbeeindruckt. Der Regulator müsste eigentlich eine Anzeige über ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten, forderte Schuberth.
Verband der Alternativen Telekom-BetreiberHöchstinstanz EU-Kommission
Gemäß derzeitigem Wettbewerbsrecht hat der Regulator aber laut VAT keine realistischen Mittel für Strafen gegen das Vergehen gegen Bescheide in der Hand.
Wenn der Regulator jetzt nicht reagiere, werde man die katastrophale Situation der Wettbewerbsaufsicht in Österreich der EU-Kommission vorlegen.
Erbost sind die Telekom-Betreiber auch über das Vorgehen des Kartellgerichts beim so genannten "Wintertarif" der TA, einer von Dezember bis Februar laufenden TA-Aktion mit dem Slogan "Telefonieren um 8 Groschen pro Minute ab 8 Uhr abends".
Einige alternative Telekom-Betreiber hatten am 19. Dezember beim Kartellgericht eine Klage gegen die TA mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen Preisdumpings eingebracht. Das Kartellgericht habe fünf Wochen später beschlossen, das Anliegen an den paritätischen Ausschuss weiterzuleiten, der nun drei Monate Zeit habe, ein Gutachten zur Marktbeherrschung der TA zu erstellen. "Normalerweise geht man davon aus, dass einem Antrag auf einstweilige Verfügung binnen weniger Tage stattgegeben wird und das Ganze nicht Monate dauert, wenn der Wintertarif schon ausgelaufen ist", so Schuberth.
Politik
Auch auf der informellen, der politischen Ebene will der VAT in nächster Zeit seine Aktivitäten verstärken.
In Gesprächen mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein [ÖVP], Justizminister Dieter Böhmdorfer [FPÖ], Medienstaatssekretär Franz Morak [ÖVP], Infrastrukturministerin Monika Forstinger [FPÖ], dem Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn [FPÖ] und SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer wollen die alternativen Betreiber in den kommenden zwei Wochen auf die mangelnde Wettbewerbsaufsicht und den fehlenden Instanzenzug aufmerksam machen.