EU überlegt SPAM-Verbot

Die EU überlegt nun doch ein Verbot unverlangter Werbezuschriften im Internet - kurz "Spam" genannt.

Im Zuge einer ersten öffentlichen Anhörung zum Thema Privatsphäre im Internet, bei der unter anderem das Thema Spam auf der Tagesordnung stand, hat EU-Kommissar Erkki Liikanen allerdings auch eingeräumt, dass das angesichts des globalen Charakters des Internet schwer durchzusetzen sei.

"Es sind noch einige Fragen ungeklärt, besonders was die Strafverfolgung betrifft", sagte Liikanen.

Einem jüngsten EU-Vorschlag zufolge

sollen die strengen Schutzmaßnahmen, die 1997 gegen unerwünschte Telefonanrufe erlassen wurden, nun auch auf E-Mail, Werbung per Mobiltelefon [z.B. SMS] und andere Formen der "elektronischen Kommunikation" ausgedehnt werden.

Kommerzielle Massenaussendungen per E-Mail sollen danach nur zulässig sein, wenn zuvor die Zustimmung der betreffenden Person eingeholt worden sei [Opt-in]. Damit bliebe es Verbrauchern erspart, sich im Nachhinein mehr oder weniger mühselig aus der Versandliste streichen zu lassen [Opt-out].

Erkki Liikanen, Generaldirektion Informationsgesellschaft

§ 101 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes sieht bereits ein Spam-Verbot vor.

Österreichische Rechtslage und EU-Ambitionen zum Spam-Verbot

Spamopfer Erkki Liikanen

Liikanen sagte, er kenne das Problem aus eigener Erfahrung. Auch seine eigene Mailbox sei wiederholt mit Spam überschüttet worden.

Erst während der vergangenen Weihnachtsfeiertage habe er versucht, aus dem Verteiler von sechs Unternehmen wieder gestrichen zu werden. Das sei aber "gar nicht so leicht".

"Sie müssen da oft überhaupt erst einmal jemanden finden, dem Sie schreiben können", sagte der Kommissar, "Ich glaube, die Argumente für die Opt-in-Lösung sind schwerwiegender."

USA reagieren zurückhaltend

Gregory Rhode vom US-amerikanischen Handelsministerium sagte, bevor man an ein generelles Spam-Verbot denken könne, seien noch einige offene Fragen zu klären.

In den USA werden beispielsweise auch Frühwarnsysteme entwickelt, die per E-Mail vor Wetterkatastrophen oder Chemieunfällen warnen sollen.

"Auch wenn der Richtlinienvorschlag für Notfalldienste eine Ausnahme macht, bleibt die Frage, wie das funktionieren soll", meinte Rhode, der auch Clintons Berater zu Fragen der Telekommunkation und Informationstechnologie ist.

In Datenschutzfragen sind bereits
wiederholt schwere Differenzen zwischen den USA und der Europäischen Union aufgebrochen. Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 1. November 2000 das so genannte "Safe Harbour"-Übereinkommen in Kraft getreten. Danach verpflichten sich US-Firmen freiwillig, mit den aus dem EU-Raum erhaltenen Daten vertraulich umzugehen. Allerdings haben sich bisher lediglich ein Dutzend US-Unternehmen öffentlich zu diesem Übereinkommen bekannt.

EU-Staaten einigen sich auf Datenschutz-Position