Content-Clash zwischen APA und pte

Die Austria Presse Agentur [APA] hat heute eine Aussendung des Online-Contentdienstes Pressetext Austria [pte] erwidert.

"Keine neuen Erkenntnisse im Streit um Content-Piraterie beinhaltet die dem Handelsgericht Wien vorliegende Stellungnahme [...]", schreibt die Austria Presse Agentur.

"Da pte nach wie vor die bisher auch schon in persönlichen Gesprächen sowie im Schriftwechsel mit mehreren europäischen Nachrichtenagenturen und Verlagshäusern vorgebrachte Argumentationsschiene verfolgt, der zufolge das Internet ein quasi völlig rechtsfreier Raum wäre, sehen wir der baldigen rechtlichen Klärung dieser Frage mit großem Interesse entgegen", so APA-Geschäftsführer Wolfgang Vyslozil.

Das antwortet pte
pte hatte nach eigenen Angaben "im Content-Streit mit der APA zahlreiche Fakten gesammelt, die eine konzertierte Rufschädigungskampagne des Ex-Monopolisten belegen".

Die Kampfansage von pte

pte "medial vorverurteilt"

"Seit Jahresbeginn versucht die APA bei in- und ausländischen Medien Stimmung gegen pte zu machen. Höhepunkt war eine Klage gegen pte wegen angeblicher Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzungen am 5. September. Noch bevor ein unabhängiges Gericht zu den Vorwürfen Stellung nehmen konnte, hat die APA bereits ihre medialen Vorverurteilungen gegenüber Journalisten und sogar gegenüber pte-Kunden lanciert. Bei näherer Betrachtung erweisen sich die APA-Argumente nun als völlig haltlos."

pte-Vorstand Wilfried Seywald schnallt die Boxbandagen enger: "Der Maßnahmenkatalog der APA zur Aufrechterhaltung fairer Bedingungen auf dem Content-Markt ist nichts anderes als eine groß angelegte Medienkampagne gegen einen unliebsamen Mitbewerber. Sie soll dazu beitragen, dass sich junge Internet-Medien vor den etablierten Nachrichtenagenturen fürchten."

Und fügt hinzu: "pte hat sich immer durch seriöse Berichterstattung ausgezeichnet, das wird auch in Zukunft so bleiben."

Konter der APA
Das will sich die APA so nicht sagen lassen. pte sei vielmehr von den internationalen Nachrichtenagenturen sowie der APA in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Aufforderung konfrontiert worden, die bisherige wettbewerbs- und urheberrechtswidrige Vorgangsweise einzustellen. Entsprechende schriftliche Unterlassungserklärungen wurden aber nie abgegeben.

Prügel für pte

Tatsächlich gehe es der APA um die Klärung einer prinzipiellen rechtlichen Frage, pte sei hier eher als zufälliger Sparringpartner anzusehen.

"Alle Welt redet von Content-Management und Syndication. Das Konzept der Syndication basiert aber auf dem Handel mit Inhalten und den Rechten daran. Nun ist pte einerseits selbst im Bereich Syndication tätig, bestreitet andererseits aber, dass es diese Rechte an den Inhalten überhaupt gibt", so Vyslozil.

Die APA hatte pte Anfang September gerichtlich aufgefordert, künftig keine Meldungen mehr zu verbreiten, für die pte keine Nutzungsrechte erworben hat, sowie auch das pte-Archiv um derartige Meldungen zu bereinigen.

pte habe in Hunderten Fällen nachweislich Meldungen von anderen Agenturen und Medien übernommen, ohne von diesen die Verwertungsrechte erhalten zu haben, so die APA. Zahlreiche Medien wie dpa, AP, AFP, "Handelsblatt", "Financial Times Deutschland" und "Spiegel" haben pte bereits mit Unterlassungsaufforderungen konfrontiert.

Noch kein K.o.

In ihrer Äußerung vor Gericht weise Pressetext Austria Punkt für Punkt nach, sagt pte, dass es zu keiner Zeit Verstöße gegen das Wettbewerbs-, Datenbank- oder Urheberrecht gegeben habe. "Von einer schmarotzerischen Ausbeutung fremder Leistungen kann schon überhaupt nicht die Rede sein", sagt Seywald, "denn dann müsste man das gesamte Nachrichtenwesen vor Gericht stellen. Jedes Medium nutzt auch Informationen aus zweiter und dritter Hand."

Somit scheint keine friedliche Lösung in Sicht.