EU und UK wollen Internet-Kriminalität bekämpfen

Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union [EU] wollen gemeinsam gegen Internet-Kriminalität vorgehen.

Die Justizbehörden der 15 EU-Staaten sollten beim Kampf gegen Computer-Hacker, Betrug im Internet und Kinderpornographie künftig Zugriff auf das World Wide Web haben, teilten die Minister gestern Abend nach einem informellen Treffen in Marseille mit.

So solle der Polizei per Gesetz das Recht eingeräumt werden, in anderen Staaten Computerdaten zu beschlagnahmen. Außerdem sollten die Lücken in der nationalen Gesetzgebung zu Betrug und Hacker-Angriffen auf Websites sowie Computer geschlossen werden.

Die EU-Minister wollen auch sicherstellen, dass die Polizei über die jeweils neueste Internet-Technologie verfüge.

"Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre"
Der deutsche Innenminister Otto Schily [SPD] regte nach Angaben seines Ministeriums die Errichtung eines europäischen "Amtes für die Sicherheit in der Informationstechnik" an. Dieses solle nach dem Vorbild des gleichnamigen deutschen Bundesamtes aufgebaut werden. "Im Internet selber haben wir keine Möglichkeiten", sagte Schily. Kontrolliert werden könnten nur "Schnittstellen", an denen Daten in das Internet gegeben oder herausgeholt werden - beispielsweise am Computer. Schily fügte hinzu: "Man soll auch nicht unterschlagen, dass es ein Spannungsverhältnis gibt zwischen Sicherheitsbelangen einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits." Frankreichs Innenminister Jean-Pierre Chevenement hob die missbräuchliche Verwendung von Kreditkarten und Kreditkartennummern im elektronischen Geschäftsverkehr hervor.

Europäische Union

Gegen Hacker, Kinderporno, Drogen, Rassismus

Die Europäische Kommission schlug bei dem Treffen eine Reihe gemeinsamer Gesetze für die EU-Staaten vor.

Zudem werde die Kommission den Mitgliedstaaten noch in diesem Jahr Gesetze zum Kampf gegen Kinderpornographie im Internet vorschlagen. Anschließend sollten Schritte gegen Drogenhandel, Rassismus und Hacker-Angriffe im Web erörtert werden.

Unter Hinweis auf die hohen Kosten hatten mehrere Internet-Firmen jüngst Vorschläge aus einzelnen EU-Staaten zurückgewiesen. Danach sollten Firmen drei Monate lang alle Daten speichern, die über ihre Rechner ins Internet versendet werden.

Bereits Ende März hatte eine Sitzung des Rats der Innen- und Justizminister in Brüssel für Aufregung gesorgt, bei der ein weireiechendes europäischen Abkommens über Rechtshilfe unterzeichnet wurde.

Die FuZo berichtete

UK-Überwachungsgesetz passierte Parlament

Zur Bekämpfung des "organisierten Verbrechens" darf der britische Geheimdienst MI-5 künftig von Internet-Anbietern Zugang zu E-Mails und verschlüsselten Informationen verlangen.

In Abstimmungen im Ober- und Unterhaus nahm die "RIP Bill" [Regulation of Investigatory Powers], das Gesetz zur "Regulierung der Ermittlungsvollmachten", Ende dieser Woche die letzten parlamentarischen Hürden.

Die Abgeordneten nahmen ohne Abstimmung auch einige Gesetzesänderungen an, die das Oberhaus vorgeschlagen hatte und die einigen Bedenken von Datenschützern und der Industrie Rechnung tragen. Nach der königlichen Unterschrift wird es im Oktober in Kraft treten.

Das sieht die "RIP Bill" vor
Wenn das Gesetz im Oktober in Kraft tritt, wird auch ein Überwachungszentrum seine Arbeit aufnehmen, das beim britischen Geheimdienst MI-5 angesiedelt ist. Internet-Zugangsanbieter sind dann verpflichtet, sichere Leitungen zu der Abteilung mit der Bezeichnung Technisches Beistandszentrum der Regierung einzurichten. Der Staatsminister im Innenministerium Charles Clarke sagte, die Behörden seien bei der Aufklärung von Verbrechen nur auf den Text von E-Mails, nicht aber ihre Verschlüsselungstechnik, aus. Etwa Logbücher von Surfprogrammen dürften nur mit einem richterlichen Beschluss eingesehen werden. Clarke betonte auch, dass die Regierung für das Aufstellen so genannter Black Boxen 20 Millionen Pfund [32,3 Mill. Euro] zur Verfügung stellen werde. "Wir sind der Ansicht, dass die Sorgen unbegründet sind, das Gesetz werde bestimmte Firmen in eine Finanzkrise stürzen", sagte er.

Das britische Innenministerium informiert über die "RIP Bill"

Massive Kritik an Überwachungsgesetz

Gegner des Gesetzes wie der Labour-Abgeordnete Harry Cohen sagten, es sei nicht hinreichend gewährleistet, dass die so gewonnenen Informationen nicht an andere Behörden weitergegeben würden. Der Schutz der Privatsphäre und von Geschäftsgeheimnissen komme zu kurz.

Die Regierung lobte ihre Initiative dagegen als Bollwerk gegen das organisierte Verbrechen, technologisch versierte Straftäter und

"Cyber Crime".

Technische überholt und leicht zu umgehen
Die Sicherheitsexperten Brian Gladman und Ian Brown erklärten laut BBC News Online in einem Bericht an die Stiftung für Informationspolitik [FIPR], für Interessierte sei es leicht, der Aufmerksamkeit der Behörden zu entgehen. Die technischen Einrichtungen der Behörde könnten leicht umgangen werden, erklärte Gladman, ein früherer Direktor des technischen Zentrums der NATO. Das Gesetz sei in dieser Hinsicht völlig unzulänglich. Die Fahndungsmethoden könnten keinen Kriminellen stoppen, sondern "untergraben die Privatsphäre, den Schutz und die Sicherheit der ehrlichen Bürger und der Wirtschaft", hieß es in dem Bericht, der auf der FIPR-Website

im vollen Wortlaut einsehbar ist

Britische Provider wollen abwandern

Wie die englische Wochenzeitung "Observer" in ihrer heute erschienen Ausgabe berichtet, überlegen mehrere britische Provider als Reaktion auf die "RIP Bill" eine Abwanderung ins Ausland.

Claranet, der größte unabhängige Provider Großbritanniens, hat angekündigt, große Teile seiner Telekommunikations-Infrastruktur ins Ausland zu verlegen. Steve Rawlinson, der System Manager von Claranet, sagte dem "Observer", eine kleine, aber bedeutende Anzahl der Claranet-Kunden aus der Wirtschaft, darunter große Banken, würde durch das neue Überwachungsgesetz die Sicherheit der internen und externen Firmenkommunikation bedroht sehen.

Laut "Observer" überlegen auch Provider wie UUnet, Poptel, GreenNet und Demon Internet eine Abwanderung aus Großbritannien.

Observer-Artikel "Net firms set to flee RIP Bill"

Claranet