AK Vorrat kritisiert US-Datenaustausch
Sexuelle Vorlieben und Gewerkschaftszugehörigkeit
Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] hat den vereinbarten Austausch von Fahndungsdaten zwischen deutschen und US-amerikanischen Behörden entschieden abgelehnt. Deutschland und die USA müssten sich vielmehr für den Schutz der Daten von Europäern in den Vereinigten Staaten einsetzen, teilte der Arbeitskreis am Freitag in Bielefeld mit.
Ungeklärt sei, wie Daten zum Beispiel über Gewerkschaftszugehörigkeit oder sexuelle Vorlieben helfen sollen, Verbrechen aufzuklären - oder ob der Staat derartige Daten überhaupt erheben und speichern dürfe. Vorkehrungen zum Schutz der Daten seien kaum vorgesehen, sondern hauptsächlich die umfassende Weitergabe.
Demokratisches Staatsverständnis
Der Arbeitskreis forderte, die Sicherheitspolitik nicht am technisch Machbaren, sondern an den "Grenzen des demokratischen Staatsverständnisses" zu orientieren. Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass die SPD ihre Bedenken gegen den zur Terrorbekämpfung vereinbarten Datenaustausch weitgehend ausgeräumt sieht. FDP und Linksfraktion kritisierten das.
Das Abkommen hatten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] und Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] im März mit ihren zuständigen US-Kollegen vereinbart. Bei der Fahndung nach Terroristen und Schwerkriminellen sollen beispielsweise Name, Geburtsdatum und Fingerabdrücke übermittelt werden dürfen, wenn der Verdacht auf terroristische Straftaten besteht.
(dpa)