Mobilfunker und Google gegen Abhörgesetz

Sechs Millionen Protestmails

Das neue schwedische Abhörgesetz zur Kontrolle des kompletten grenzüberschreitenden Datenverkehrs gerät durch immer massivere Proteste unter Druck. In einem von der Zeitung "Dagens Nyheter" am Donnerstag im Internet veröffentlichten Brief wandten sich unter anderem die Chefs der acht führenden Mobilfunkanbieter gegen das Recht staatlicher Behörden, sämtliche Auslandstelefonate abzuhören und alle über ausländische Server vermittelten Mails mitzulesen. Auch der Google-Konzern erwäge deshalb seinen Abzug aus Schweden, hieß es in dem Brief.

Munterer Datenhandel

Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Stockholmer Reichstag Mitte Juni sind bei Abgeordneten mehr als sechs Millionen Protestmails eingegangen. Die Zeitung "Svenska Dagbladet" berichtete, dass der eigentliche Hintergrund für das Gesetz umfassende kommerzielle Spionageaktivitäten in Schweden beim Datenverkehr von und nach Russland seien. Die dabei gewonnenen Daten sollten an interessierte Partnerländer verkauft werden.

Der Chef der staatlichen Abhörbehörde FRA, Ingvar Aakesson, wollte die Angabe nicht direkt kommentieren. Aber es sei für Schweden "natürlich von Interesse, was in der Nachbarschaft geschieht".

(dpa)