EU-Kommissarin kritisiert Telekom Control

Die für Medien und Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert in einer schriftlichen Stellungnahme eine geplante Regulierungsmaßnahme der österreichischen Telekom-Control-Kommission [TKK], das berichtet der "trend" in seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe. Die Regelung erscheine nicht als die angemessene Maßnahme, das identifizierte Wettbewerbsproblem anzugehen, schreibt Reding.

Reding beanstandet die Festlegung der so genannten Terminierungsentgelte für Gespräche aus anderen Telefonnetzen.

Entgelte generell zu hoch

So darf derzeit etwa die Mobilkom den anderen Netzbetreibern für diese Dienstleistung 10,23 Cent pro Minute verrechnen, Hutchison ["3"] erhielt hingegen aufgrund des späteren Markteintritts und der damit verbundenen, höheren Kosten 19,62 Cent - Gebühren, die auch in die Festnetz- und Mobilfunktarife der Kunden eingerechnet werden.

Gemessen an den EU-Vorgaben seien die Entgelte generell um etwa vier Cent zu hoch argumentiert Hutchison seit Beginn das Jahres. Hutchison hate erst Beschwerde bei der Telekom-Regulierungsbehörde eingebracht und im August dann angekündigt, bis zur EU-Kommission zu gehen.

Die vier großen Mobilfunk-Anbieter Mobilkom, T-Mobile, One und tele.ring würden einen "Übergewinn" von in Summe insgesamt 182 Mio. Euro erzielen, der sich ganz unterschiedlich aufteile - was als Wettbewerbsverzerrung beanstandet wird.

Auch Gespräche vom Festnetz ins Mobilfunknetz müssten nach Meinung von Hutchison deutlich billiger werden als bisher.

Weiter Ärger um Terminierungsentgelte

Der so genannte Gleitpfad

Um diese Verzerrungen zu beseitigen, hat die TKK einen so genannten Gleitpfad beschlossen, wonach diese Entgelte bis Ende 2011 schrittweise auf das Niveau des effizientesten Anbieters [6,79 Cent] gesenkt werden sollen und dabei nur noch die tatsächlich anfallenden Kosten zu verrechnen sind.

Und genau hier hakt Reding laut "trend" ein und urgiert, dass "sich der vorgeschlagene Gleitpfad von mehr als sechs Jahren als übermäßig lang" darstellt und dadurch das "Wettbewerbsproblem sogar zunehmen" würde. Auch habe die TKK sich erst gar nicht zum Ziel gesetzt, Übergewinne zu beseitigen: "Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass eine Schätzung der Übergewinne von jedem Betreiber von Nutzen" für die Erstellung eines Gleitpfades sei.

Der Regulator
Telekom-Regulator Georg Serentschy wollte gegenüber dem "trend" zu dem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben.

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