Datenspeicherung als Kostenfrage
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Entschädigung für Telekoms ausgesprochen, denen durch die verpflichtende Datenspeicherung, über deren Dauer die EU-Regierungen und das Parlament derzeit diskutieren, enorme Kosten entstehen.
Schäuble sagte am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel: "Ich will nicht, dass wir damit anfangen, dass der Staat die Gesellschaften bezahlt." Der Staat müsse seinen Bürgern Pflichten auferlegen und das gelte auch für Unternehmen.
Das EU-Parlament pochte zuletzt noch auf eine Entschädigung für die Auskünfte. Einige Unternehmen befürchten Investitionskosten von mehreren hundert Millionen Euro, andere nur einstellige Millionenbeträge.
Justizminister beraten
Im Rahmen verstärkter Maßnahmen gegen den Terror wollen die
EU-Staaten von den Unternehmen eine längere Speicherung aller
Telefon- und Internetverbindungsdaten verlangen. Dabei sind
allerdings noch viele Streitfragen offen. Die EU-Justizminister
beraten am Freitag zu dem Thema.
Feilschen um Telefondaten-Speicherung