Telekom-Regulator will vermitteln
Die Situation sei nicht vergleichbar, die belgische Causa sei nach alter Rechtsprechung erfolgt und das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung nicht in dieser Form wie in Niederösterreich gegeben, sagte der RTR-Geschäftsführer im Ö1-Morgenjournal.
Ob in der Causa noch eine politische Lösung möglich ist, entziehe sich seiner Fantasie, wäre aber wünschenswert. Eine Rolle als Mediator, wie sie sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl [ÖVP] am Donnerstag gewünscht hatte, sei für ihn grundsätzlich vorstellbar, so Serentschy. Er habe darüber schon mit Leitl gesprochen.
Das hänge aber davon ab, ob eine solche Mission grundsätzlich erfolgreich sein kann. Er würde eine solche Rolle nur übernehmen, wenn sich auch ein möglicher Kompromiss abzeichnet. Das sei derzeit aber noch nicht abschätzbar, so Serentschy.
Als Mediator "völlig indiskutabel"
Serentschy habe "ein Paradebeispiel für die Unglaubwürdigkeit der Mobilfunk-Lobby" geliefert, konterte der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Er sei als Mediator "völlig indiskutabel", weil er mehrmals bewiesen habe, dass er "nichts anderes ist als der verlängerte Arm der Großkonzerne" sei.
In Niederösterreich wird laut Schneeberger derzeit überlegt, das Gesetz in zwei Punkten zu adaptieren. Die Mobilfunker wiederum wollen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen.
Mehr dazu in oesterreich.ORF.atKonsens gesucht
Leitl hatte gefordert, der Telekom-Regulator solle ein Gutachten erarbeiten und vorlegen, wie viele Handymasten zur Vollversorgung der Bevölkerung nötig seien und wo es Möglichkeiten einer Mehrfachnutzung gebe.
Er habe den Telekom-Regulator bereits ersucht, mit den Telekom-Unternehmen Gespräche über die Bereitschaft zu Kooperation und Koordination zu führen und dann das Ergebnis dieser Gespräche mit den Repräsentanten des Landes Niederösterreich zu besprechen.
Der WKÖ-Chef erwartet, dass es auf diesem Weg zu einer sinnvollen Konsenslösung kommen könnte, "wo es am Schluss weder Gewinner noch Verlierer gibt".