Pröll verteidigt Handymasten-Steuer

Pröll verteidigt in einem Interview mit dem "Kurier" die Handymasten-Steuer als notwendige ordnungspolitische Maßnahme.

"Um zu zeigen, dass dies kein finanzieller Aspekt ist, mache ich noch einmal das Angebot: Wird bis zum 1. Jänner 2006 die Anzahl der Handymasten um zwei Drittel reduziert, ist am 2. Jänner 2006 das Gesetz wieder weg."

Die Mobilfunker hatten jedoch immer betont, keinen einzigen der teuren Masten "zum Jux" gebaut zu haben, sondern erst nach genauer Prüfung der Notwendigkeit. Eine Reduktion auf das von Niederösterreich geforderte Maß sei daher gar nicht möglich.

Die Netzbetreiber hatten am Mittwoch unisono betont, dass sie alle die Preise erhöhen werden. Außerdem hatten sie mehrfach darauf hingewiesen, dass mehr Sendeanlagen auf einem Masten zu einer erhebliche Erhöhung des Mastens sowie der Strahlung führen würden.

Telefonieren wird bis zu 15 Prozent teurer

Mobilfunker im Auge

Zu angekündigten Gebührenerhöhungen verwies der Landeshauptmann auf die gemeinsam mit der Arbeiterkammer [AK] eingesetzte Kommission, die täglich die Gebührenentwicklung beobachtet:

"Betreiber, die die Gebühren weitergeben, werden von uns an den Pranger, die anderen hingegen als positives Beispiel in die Auslage gestellt. Ich werde als Propagandist für jene Netzbetreiber auftreten, die die Landschaft nicht mit 40 Meter hohen Masten zupflastern."

Pröll zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz hält. Das beweise das Verhalten der Bundesregierung, die keinen Einspruch erhoben habe. Weiters erklärte der Landeshauptmann, ihn "wundere" die Rolle von Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ], "der von Anfang an die Situation verkannt hat, sich in der Sache verrannt hat und sich jetzt politisch die Finger verbrannt hat".

Die Handymasten-Steuer werde wirtschaftlich sicher nicht spurlos vorübergehen, sondern reale Effekte haben, meinte der Telekom-Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts, Hannes Leo, im Ö1-Morgenjournal. Konkret beziffern lasse sich der wirtschaftliche Schaden aber noch nicht.

Die Abgabe werde sehr viel stärker negativ auf kleinere Betreiber wirken, da diese weniger Spielraum hätten, um am Markt die großen Anbieter zu unterbieten. Die Steuer werde daher zu starken Wettbewerbsverzerrungen führen, sagte Leo.

Handymasten-Steuer ist fix

BZÖ warnt Bundesländer

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hält die Handymasten-Steuer, die im Jänner 2006 in Kraft tritt, für eine "sehr unglückliche Maßnahme".

Er befürchtet, dass sie zu "enormen Problemen" im Telekom-Bereich führen wird. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Gusenbauer am Donnerstag, er verstehe die Finanzprobleme der Länder, die Handymasten-Steuer sei aber "nicht der intelligenteste Weg".

Das BZÖ hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Steuer doch noch zu Fall gebracht wird, und hofft auf entsprechende Gerichtsurteile.

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch forderte am Donnerstag jene Landesregierungen, die ebenfalls über eine Mastensteuer nachdenken, auf, nicht den "wirtschaftspolitisch kompletten Unfug" und "fiskalpolitischen Amoklauf von Landeshauptmann Pröll zu kopieren".