Mastensteuer noch nicht fix im Ministerrat

Die von Niederösterreich eingeführte Handymasten-Steuer sorgt weiter für Diskussionen. die Mobilfunker hoffen, dass das Thema bei der nächsten Sitzung der Bundesregierung am kommenden Dienstag behandelt wird. Dies ist allerdings noch in der Schwebe

Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ] bereite eine entspreche Vorlage vor, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein [ÖVP] am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Diese Vorlage müsste aber von allen Ministern einstimmig angenommen werden. Vizekanzler Hubert Gorbach [BZÖ] beklagte am Samstag in einer Aussendung, dass es innerhalb der ÖVP noch "keine einheitliche Linie" in Bezug auf das Vorgehen gebe.

Ob es überhaupt zu einem Einspruch der Regierung kommen wird, wollte Bartenstein allerdings nicht beurteilen.

Laut Österreichs Mobilfunkern droht den Kunden eine Roaming-Gebühr, wenn die Regierung nicht gegen die vom Land Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer interveniert.

Zehn Prozent Niederösterreich-Aufschlag

Einspruchsrecht nicht fix

Für Bartenstein ist allerdings gar nicht fix, dass die Regierung überhaupt ein Einspruchsrecht hat. Seinen Informationen zu Folge gebe es keinen Automatismus, dass der Bund Einspruch erheben könne, meinte er.

An seiner grundsätzlichen Ablehnung der Steuer ändere das freilich nichts. Er halte "herzlich wenig" davon und sehe sie als "weder notwendig noch sinnvoll" an.

Sein persönliches Abstimmungsverhalten ließ er trotzdem offen. Er warte zunächst die Gorbach-Vorlage ab und entscheide sich dann, meinte der Minister.

"Nicht in Niederösterreich einmischen"
Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ, arklärte in einer Reaktion der Minister solle sich "nicht in Niederösterreich einmischen und über Dinge reden, von denen er offensichtlich nichts versteht".

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