Teures Nachspiel für Satellitenmaut

Wegen des verspäteten Starts des deutschen Lkw-Mautsystems auf Autobahnen droht dem Betreiberkonsortium um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom ein teures Nachspielt. Im anstehenden Schiedsverfahren fordert der Bund statt der ursprünglich genannten 4,6.nun 5,1 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen.

Das satellitengestützte System war nach technischen Pannen am 1. Jänner mit 16 Monaten Verzögerung gestartet.

Im Einzelnen macht das Verkehrsministerium Einnahmeausfälle von 3,5 Milliarden Euro sowie 1,6 Milliarden Euro an Vertragsstrafen geltend. Die Maut habe mit Verspätung und nur mit eingeschränkten Systemfunktionen erhoben werden können.

"... ins Blaue, also arglistig"
Das Konsortium habe den Bund getäuscht, indem "Zusagen zu den Terminen der Inbetriebnahme teils in Kenntnis der Verzögerungen und teils ohne hinreichende Grundlage ins Blaue hinein, also arglistig, abgegeben" worden seien.

Software-Update für LKW-Maut

Schadenersatz zurückgewiesen

Verkehrsminister Manfred Stolpe [SPD] sagte, im Interesse der inzwischen gewachsenen konstruktiven Zusammenarbeit sei eine Klärung der belastenden Vorgeschichte nötig. Beide Seiten hatten vereinbart, den Streit von einem Schiedsgericht unter Vorsitz des Präsidenten des Bundesgerichtshofs schlichten zu lassen. Mit einer Entscheidung wird erst 2006 oder 2007 gerechnet.

DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom sind mit je 45 Prozent die wichtigsten Konsortialpartner des Mautbetreibers Toll Collect. Die Konzerne hatten Schadenersatz-Ankündigungen des Bundes stets zurückgewiesen. Seit dem Start Anfang 2005 läuft das Mautsystem weitgehend reibungslos. Bis 1. Jänner 2006 sollen die Erfassungscomputer in den Lkws die ursprünglich geplante Vollversion der Software erhalten.