Debatte über mehr Videoüberwachung

Während Politiker von CDU und CSU sich für einen verstärkten Einsatz von Überwachungskameras stark machen, spricht sich die Gewerkschaft der Polizei [GdP] gegen eine flächendeckende Videoüberwachung aus.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm [CDU] verwies in der "Bild"-Zeitung darauf, dass der "rasche Ermittlungserfolg" der britischen Polizei den Nutzen der Videoüberwachung unterstreiche.

Auch sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein erklärte, Videokameras erhöhten eindeutig die Sicherheit. Sie seien auch geeignet, den Terrorismus zu bekämpfen. "Daher brauchen wir mehr Videoüberwachung in Angsträumen und an gefährlichen Orten. Und ganz wichtig im kommenden Jahr: Kameras an den Plätzen, wo die WM-Spiele auf Großbildleinwänden übertragen werden", so der CSU-Politiker. Er betonte aber: "Wir wollen keinen flächendeckenden Einsatz, wir wollen nicht den gläsernen Bürger Orwellscher Prägung."

Ob die kostspielige Videoüberwachung hält, was sie verspricht, ist Gegenstand zahlreicher Untersuchungen. Eine Studie im Auftrag des britischen Innenministeriums kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass die Kameradichte auf die Zahl der kriminellen Delikte wie etwa Gewaltverbrechen keinen Einfluss habe. London wird von mehr als 500.000 Kameras überwacht.

Überwachung dämmt Kriminalität nicht ein

Polizei gegen den Kamera-Ausbau

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sprach sich gegen eine flächendeckende Videoüberwachung zur Vermeidung von Verbrechen aus. Zwar sei diese Form der Überwachung ein wichtiges Instrumentarium, aber "wir wollen nicht eine ganze Stadt zupflastern mit Videokameras".

Technik könne keine Menschen ersetzen. "Wir brauchen Polizisten, die Streife gehen, die dort für Sicherheit sorgen", forderte Freiberg im ARD-Morgenmagazin.

Der GdP-Chef sprach sich dafür aus, im Terrorismusbereich bereits im Vorfeld die Möglichkeit zur Observierung potenzieller Gefährder zu schaffen. Ganz entscheidend sei die Kommunikationsüberwachung. "Da ist es gelungen, auch hier bei uns Anschläge zu verhindern."