Entschließungsantrag zu Abzocker-Sites
Der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats drängt die EU zu Maßnahmen gegen Abzocker-Websites. Außerdem nimmt die Regierung nun lästige Telemarketer und Versender unerwünschter Mehrwert-SMS ins Visier.
Der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats wird am Mittwochnachmittag zwei Entschließungsanträge der Regierungsparteien zur Sicherheit von Kinderspielzeug und zu Abzock-Websites beschließen. Das kündigte Vorsitzender Johann Maier [SPÖ] am Vormittag in einer Pressekonferenz an.
Der Konsumentenschutzausschuss möchte mit einem Antrag den scheinbar kostenlosen Internet-Angeboten zu Leibe rücken, die User mit "Kleingedrucktem" zu Zahlungen verpflichten. Dabei würde es sich meist um kleinere Beträge handeln, "aber die Summe macht's", sagte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher.
Abzocker machen Druck
Die Betreiber dubioser Websites, die Nutzer etwa mit Ahnenforschungsangeboten und Informationen zur Führerscheinprüfung lockten, würden gegen die Nutzer mit wiederholten Geldforderungen und Schreiben von Anwalts- und Inkassobüros eine Drohkulisse aufbauen.
Die eingeschüchterten Nutzer würden dann zahlen, obwohl sie das eigentlich nicht müssten. Dieses Problem müsse auf EU-Ebene gelöst werden, da sich die Täter entweder in anderen Mitgliedsländern der Union oder in Drittländern aufhielten und bisher kaum zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Der Konsumentenschutzausschuss wird nun die Bundesregierung ersuchen, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass Regeln verabschiedet werden, die dafür sorgen sollen, dass ein online geschlossener Vertrag nur dann gültig ist, wenn er durch eine gesonderte Mail vom Nutzer bestätigt wird. Das solle im Rahmen der Änderung der E-Commerce-Richtlinie der EU geschehen, die im Sommer 2009 das EU-Parlament passieren könne.
Meldestelle für Spam
Maier sprach auch weitere Initiativen des Konsumentenschutzausschusses in Sachen Online-Verbraucherschutz an. So sei es sinnvoll, wie etwa in Deutschland eine Meldestelle einzurichten, welche die Bekämpfung unerwünschter Werbemails [Spam] koordiniert. Mit Verkehrsminister Werner Faymann [SPÖ] führe der Konsumentenschutzausschuss Gespräche, um im Bereich des aggressiven Telefonmarketings sowie im Bereich unerwünschter SMS - "Zwangsbeglückung mit Kosten" - zu Lösungen zu kommen.
Konkret sollen via Telefonmarketing geschlossene Verträge entweder nichtig oder bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Kunden schwebend unwirksam werden. Auch eine Frist von zwei Wochen zum Widerruf könne er sich vorstellen, so Maier.
Unerwünschtes Telefonmarketing
Die klagsbefugten Verbände sollten die Möglichkeit erhalten, im Rahmen von Abschöpfungsverfahren Pönalen in Höhe von bis zu 100.000 Euro einfordern zu dürfen. Damit solle dem unerwünschten Telefonmarketing die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden.
Was die unerwünschten Mehrwert-SMS angehe, sei den Konsumenten nicht zuzumuten, permanent ihre Telefonrechnungen zu kontrollieren und dann noch Beschwerde bei der RTR einzulegen. Die Kosten für diese SMS seien selbstverständlich nicht zu bezahlen. Maier möchte darauf drängen, dass den Providern die Abrechnung solcher Mehrwert-SMS verboten wird.
(futurezone | APA)