Missbrauchsgefahr bei Visa- und Asyldaten
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx hat nun vor einem Missbrauch der europäischen Visa- und Asyldaten gewarnt.
Der Chef der neuen EU-Behörde zur Datenschutz-Aufsicht [EDPS] wandte sich damit gegen Bestrebungen einiger Mitgliedsstaaten, die Angaben über Flüchtlinge und Einreisende aus Drittländern auch für allgemeine Fahndungszwecke der Polizei zu verwenden.
"Die Gefahr besteht darin, dass man dieses kleine Loch immer weiteröffnet", sagte Hustinx in Brüssel bei der Vorlage des ersten Jahresberichts der Datenschutz-Aufsicht.
Der Jahresbericht im Detail [pdf]Asylbewerber müssen Fingerabdrücke abgeben
Von Asylbewerbern sammelt die Europäische Union Fingerabdrücke in
der Datenbank Eurodac, um die Menschen gegebenenfalls in das EU-Land
ihrer Einreise zurückschicken zu können.
EU-Datenbanken werden bilateral geöffnetVisa-Datensammlung geplant
Visa-Daten wollen die EU-Staaten sammeln, um eine Wiederholung abgelehnter Einreiseanträge bei anderen Botschaften zu verhindern.
Die Datensammlung für die gemeinsame Visa-Politik "scheint akzeptabel und angemessen zu sein, wenn das der Zweck ist", sagte Hustinx. "Es gibt allerdings eine gewisse Unsicherheit, was der Rat beabsichtigt", fügte er hinzu.
Zum Umgang mit den Eurodac-Daten kündigte Hustinx "eine tiefer gehende Prüfung" an.
20 EU-Datenschützer im Einsatz
Die EDPS soll als unabhängige und selbstständige Einrichtung alle
den Datenschutz betreffenden Gesetze und Vorgänge auf EU-Ebene
überwachen. Sie habe dazu 20 Mitarbeiter und in diesem Jahr ein
Budget von 2,8 Millionen Euro, sagte Hustinx.
EU-Datenschutz-AufsichtSpeicherpflicht im Visier
Die im vergangenen Jahr geschaffene EU-Behörde wolle auch die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ["Data Retention"] unter die Lupe nehmen, wie sie derzeit von den Mitgliedsstaaten im Ministerrat diskutiert wird.
Diese geplante Richtlinie sieht eine europaweite Speicherpflicht für Verkehrsdaten [wer mit wem wann wie kommuniziert hat] aus allen Netzen vor. Die Mindestdauer der Speicherung soll ein Jahr betragen.
Der in einigen Monaten erwartete Kommissionsvorschlag dazu werde den Datenschützern zur Stellungnahme vorgelegt.
Die juristische Zusammenarbeit der 25 EU-Länder könne nur gelingen, wenn die dafür ausgetauschten Daten richtig geschützt würden, mahnte Hustinx.