EU-Kommission weist Microsoft zurecht

Die EU-Kommission hat Vorschläge des US-Softwareriesen Microsoft zur Überwachung der Kartellauflagen der EU als ungenügend zurückgewiesen.

"Wir haben Microsoft offiziell darüber informiert, dass die Vorschläge so nicht akzeptabel sind", sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel.

Das Unternehmen wies die Kritik zurück und erklärte, sein Vorschlag stehe im Einklang mit den vor einem Jahr von der Kommission gegen Microsoft erlassenen Sanktionen. Die Wettbewerbsbehörde gab dem Unternehmen bis zum 11. April Zeit für eine offizielle Stellungnahme.

MS beansprucht Vetorecht
Danach kann sie in eigenem Ermessen über den unparteiischen Treuhänder entscheiden, der die Einhaltung der Auflagen kontrollieren soll. Der Kommissionssprecher kritisierte vor allem, dass der weltgrößte Softwareproduzent ein Vetorecht bei der Aufgabenfestlegung des Treuhänders beanspruche.

MS erfüllt Server-Auflagen nicht ganz

Geldstrafe von 497 Millionen Euro

Die Kommission hatte gegen Microsoft wegen des Verstoßes gegen Kartellvorschriften eine Geldstrafe von 497 Millionen Euro verhängt. Außerdem verlangte sie, dass die Firma Konkurrenten Zugang zu Teilen ihrer Server-Software gewährt und das PC-Betriebssystem Windows in einer Version ohne das Multimedia-Programm Media Player anbietet.

Die Kommission hatte bereits vor kurzem nach Beschwerden konkurrierender Anbieter Zweifel daran geäußert, dass Microsoft die Auflagen wie verlangt umsetzt.

Letzte Woche konnte Microsoft nach Ansicht der EU-Kommission immer noch keine zufrieden stellende Windows-Version anbieten.

Hohe Strafen drohen
Theoretisch hat die Kommission als letztes Mittel die Möglichkeit, das Unternehmen mit bis zu fünf Prozent des Tagesumsatzes zu bestrafen. Im Falle Microsofts wären das rund 3,8 Millionen Euro täglich. Die Inanspruchnahme dieses Mittels ist jedoch auf Grund seiner Komplexität und Zeitdauer eher unwahrscheinlich.

MS drohen 3,8 Mio. Euro Strafe am Tag