EU prüft US-Umgang mit SWIFT-Daten
Kommission lässt Bericht erstellen
Die EU-Kommission hat am Freitag mitgeteilt, dass sie prüfen möchte, wie die US-Behörden mit den Finanztransaktionsdaten aus dem SWIFT-System umgehen. Offiziell zapfen die USA diese Überweisungsdaten von dem belgischen Finanzdienstleister ab, um damit die Finanzierungsnetzwerke von Terrororganisationen nachvollziehen zu können.
Französischer Terrorfahnder soll prüfen
Nun schickt Justizkommissar Franco Frattini den französischen Antiterrorexperten Jean-Louis Bruguiere in die USA, um zu prüfen, ob die US-Fahnder auch die im Juli 2007 gegenüber der EU gemachten Zusicherungen in Sachen Datenschutz einhalten. Vorher hatten die USA die Daten ohne Abkommen mit der EU aus dem US-Rechenzentrum von SWIFT abgezogen, was diplomatische Verstimmungen ausgelöst hatte.
Bruguiere soll mit den zuständigen Beamten des US-Finanzministeriums sprechen und einen Bericht erstellen, welcher der Kommission, dem Rat und dem EU-Parlament vorgelegt werden soll. Die US-Behörden wollen Bruguiere angeblich Zugang zu den relevanten Informationen zum Terrorist Finance Tracking Program [TFTP] geben, in dessen Rahmen die SWIFT-Daten analysiert werden. Einen Termin für die Vorlage des Berichts hat die Kommission nicht genannt.