Euro-Millionen für biometrische Kontrollen

EU-Justizkommissar Franco Frattini will die Mitgliedsländer darauf verpflichten, Millionen Euro für biometrische Erkennungssysteme an den Grenzen zum Schengen-Raum auszugeben. Auch EU-Bürger sollen sich an den Grenzen der Union mit ihren Fingerabdrücken identifizieren.

Nach dem Vorschlag Frattinis sollen künftig alle Reisenden aus Drittländern, die für weniger als drei Monate in den Schengen-Raum kommen, Fingerabdrücke abgeben und sich fotografieren lassen. Bisher galt das nur für Asylsuchende. In einem Ein- und Ausreiseregister sollen zudem Ort und Zeitpunkt der Ankunft sowie die Dauer des Aufenthalts erfasst werden. Schließlich könnte der Grenzschutz auch die Fingerabdrücke von EU-Bürgern nehmen, um die Kontrollen zu vereinfachen.

Freiwilliger Irisscan für Vielflieger

"EU-Bürger und andere vertrauenswürdige Personen sollen die Möglichkeit bekommen, sich freiwillig an einer Art Schnellidentifizierungssystem zu beteiligen", sagte Frattini.

Geplant ist etwa die Identifizierung über die Augen-Iris, mit Hilfe eines schnellen Irisscans soll der Reisende erkannt und auf Flughäfen die Tür in das Zielland elektronisch geöffnet werden. Entsprechende Pilotsysteme befinden sich bereits auf einigen europäischen Flughäfen im Einsatz.

Erkennungsdienstliche Behandlung für alle

Frattini sprach von einem "völlig neuen Weg zur Kontrolle unserer Grenzen". Dafür wolle man die modernste Technologie einsetzen. Der Justizkommissar versprach Erleichterungen für Menschen, die als Geschäftsreisende oder im kleinen Grenzverkehr häufig die Außengrenzen der EU überschreiten. Zugleich solle sein Vorschlag den illegalen Menschenschmuggel erschweren.

Der Kommissionsbeschluss ebnet den Weg für konkretere Gesetzespläne, denen das Europaparlament und die EU-Staaten im Ministerrat zustimmen müssten. Zu den Einreisekontrollen zeigt der Vorschlag verschiedene Möglichkeiten auf. Grundlage ist ein Ein- und Ausreiseregister samt Datenbank mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbarer Gesichtsform.

Umsetzung bis 2015

Datenschützer kritisieren, die EU sammle eine zu große Menge persönlicher Daten, ohne die Bürger ausreichend vor einem Missbrauch der Daten zu schützen. "Sie wollen einfach das gleiche Spielzeug haben wie die Amerikaner", sagte Gus Hosein von der Organisation Privacy International. In den USA wurde die Registrierung per Foto und Fingerabdruck auf den Flughäfen bereits vor einigen Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführt.

Die Vorschläge, über die die Mitgliedsländer und das Europäische Parlament beraten müssen, sollen Frattini zufolge bis 2015 in Kraft treten. Der Schengen-Raum wurde kurz vor Weihnachten auf 22 der 27 EU-Länder erweitert. Auch Norwegen und Island gehören der Region an. Im November will die Schweiz beitreten. Die EU-Länder, die das Schengen-Abkommen noch nicht unterzeichnet haben, könnten die Regelungen freiwillig übernehmen, sagte Frattini. Das gilt für Großbritannien, Irland, Zypern, Rumänien und Bulgarien.

Registrierung auch für Visumsfreie

Die Kommission will auch Reisende aus Ländern ohne Visumszwang - etwa Bürger der USA und bestimmter lateinamerikanischer Länder - der Pflicht zur Registrierung unterwerfen.

Angaben im biometrisch aufgerüsteten Reisepass könnten automatisch mit den Fingerabdrücken des Reisenden verglichen werden. Anders als bei Menschen aus Drittstaaten würden die Daten der EU-Bürger vorerst nicht zentral gespeichert, heißt es in dem Kommissionspapier.

Millionen für Kontrollsysteme

Die Kosten für die Schaffung des Ein- und Ausreiseregisters und des Systems für registrierte Vielreisende beziffert die Kommission auf 20 Millionen Euro. Der Betrieb würde ungefähr sechs Millionen Euro kosten. Die Mitgliedsstaaten müssten zusammen nochmals etwa 35 Millionen Euro für die automatisierten Kontrollpunkte ausgeben.

Darin nicht inbegriffen sind die Kosten für einen weiteren Frattini-Plan: Zur Kontrolle sämtlicher Flugpassagierdaten in der EU werden die Mitgliedsstaaten und ihre Fluglinien im ersten Jahr nach Schätzungen der Kommission mindestens 600 Millionen Euro ausgeben müssen.

Innenministerium: "Grundsätzlich positiv"

Die Sprecherin des Innenministers, Michaela Huber, betonte, Österreich stimme mit der EU darin überein, dass "die Zukunft der europäischen Grenzüberwachung mit den modernsten technischen Mitteln" stattfinden müsse. Innenminister Günther Platter [ÖVP] stehe Frattinis Plänen "grundsätzlich positiv" gegenüber. Die EU brauche gemeinsame Standards zur Erreichung der gemeinsamen Ziele. "Diese sind höchstmögliche Sicherheit und gleichzeitig möglichst flüssiger Reiseverkehr. Die Ideen von Frattini gehen genau in diese Richtung."

Konkret werde sich der Innenminister äußern, "sobald ihm der Vorschlag Frattinis vorliegt". Am Donnerstag und Freitag trifft Platter mit EU-Kommissar Frattini, dem EU-Ratsvorsitzenden und slowenischen Innenminister Dragutin Mate sowie Luxemburgs Justizminister Luc Frieden im Tiroler Ischgl zusammen. Die Zukunft der europäischen Grenzsicherung steht bei dem Treffen oben auf der Agenda.

EU will Anti-Hooligan-Spezialpolizei

Thema sind auch die Euro 2008 und die von der Kommission angedachte Einrichtung einer spezialisierten europäischen Polizeitruppe gegen Gewalt im Fußball. Diese Truppe soll sich aus Polizeibeamten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzen und könnte bereits bei der Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz zum Einsatz kommen. Österreich dürfte von dieser Idee weniger begeistert sein. Huber betonte: "Das spiegelt nicht unsere Meinung wider."

Kritik der Grünen

In einer ersten Reaktion vom Mittwoch bezeichnete die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger Frattinis Vorschläge als "indiskutabel". "Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen Grundrechte der BürgerInnen ausgehebelt werden", schreibt Lichtenberger. "Frattini will etwa Essgewohnheiten, die E-Mail-Adresse und die Kreditkartennummer erheben, also privateste Daten." Lichtenberger bezieht sich dabei auf die von Frattini geplante Kontrolle und Speicherung der Flugpassagierdaten [PNR].

Diese sollen auch an Dienste in Drittländern wie den USA weitergegeben werden können. Frattini beabsichtige, seine Pläne im Rahmen der Regierungszusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, also der "dritten Säule" der Union, abzuarbeiten. In der dritten Säule gibt es keine Kontrolle durch das EU-Parlament, hier bestimmen nur Kommission und Ministerrat.

(dpa | Reuters | APA | futurezone)