USA verschärfen Flugdatenweitergabe
Die neuesten US-Pläne sehen auch die Erfassung von Passagieren vor, die die USA nicht betreten, sondern nur überfliegen. Auch bewaffnete Skymarshals bei Transatlantikflügen werden verlangt. Im Europäischen Parlament spricht man von einem absoluten Skandal.
Ein neuer Vorstoß der US-Regierung zur Sammlung zusätzlicher Fluggastdaten stößt auf Widerstand im Europäischen Parlament.
Der SPD-Innenexperte Wolfgang Kreissl-Dörfler bezeichnete die US-Pläne, von denen die britische Zeitung "The Guardian" am Montag berichtete, als "einen absoluten Skandal".
Daten von "Überfliegern", Nichtreisenden
Die US-Behörden verlangen demnach auch Angaben zu Passagieren, die zwar nicht in den USA landen, deren Staatsgebiet aber auf ihrem Weg überfliegen.
"Außerdem sollen die Daten von Personen gesammelt werden, die kranke und alte Menschen lediglich bis zum Flugzeug begleiten", erklärte Kreissl-Dörfler.
Bewaffnete Skymarshals
Zudem wollen die Amerikaner dem Bericht zufolge bewaffnete Sicherheitskräfte - sogenannte Skymarshals - auf allen Flügen zwischen Europa und den USA vorschreiben.
Diese Punkte entsprechen nach Diplomatenangaben einem neuen US-Gesetz ["Patriot Act"]. Sie würden aber erst auf Arbeitsebene besprochen.
Druckmittel Visapflicht
Offenbar versuche die US-Regierung dabei, bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Staaten zu schließen, meinte der SPD-Abgeordnete. Als Lockmittel könnte eine Aufhebung der Visapflicht dienen, die noch für Bürger der meisten osteuropäischen Staaten in den USA gilt.
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies am Montag auf die Zuständigkeit der Europäischen Union bei Abkommen zu Fluggastdaten.
"EU läuft blind hinterher"
Kreissl-Dörfler betonte, dass EU und USA erst im vergangenen Sommer ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten geschlossen hätten. "Aber offensichtlich kennt die Sehnsucht nach Überwachung in den USA keine Grenzen", meinte der Sozialdemokrat.
Das gefährde die freiheitliche Grundordnung. Er warnte: "In der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat läuft man blind den USA hinterher, ohne die Frage nach dem Nutzen zu stellen."
Nach dem Flugpassagierdaten-Abkommen der EU mit den USA, das am 1. August 2007 in Kraft getreten ist, werden die Passenger Name Records [PNR] nicht mehr im "Pull"-Verfahren von den US-Diensten selbst aus den Buchungsdatenbanken gezogen, sondern müssen von den Fluglinien selbst übermittelt werden ["Push"-Verfahren].
(dpa)