Weiter Kritik an E-Voting in den USA

Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl hat ein Gericht entschieden, dass elektronische Wahlmaschinen keinen Papierausdruck produzieren müssen, um rechtlich anerkannt zu werden.

Damit erhalten Befürchtungen Rückenwind, es könne bei der Stimmenzählung zu einem ähnlichen Chaos kommen wie bei der letzten Wahl vor vier Jahren. Damals musste der Sieg zwischen George W. Bush und seinem demokratischen Herausforderer Al Gore durch eine Nachzählung im US-Staat Florida ermittelt werden. Erst nach 36 Tage stand fest, dass Bush einen Vorsprung von 537 Stimmen hatte.

Der aktuelle Streitpunkt: In 15 Bezirken Floridas wurden elektronische Wahlmaschinen mit berührungsempfindlichen Bildschirmen eingeführt, die ohne Papier auskommen. Kritik regt sich nicht nur daran, dass der ungewohnte Modus der Stimmabgabe Schwierigkeiten mit sich bringen könnte. Erhebliche Zweifel äußern Computerexperten auch daran, ob eine akkurate Nachzählung der so abgegebenen Stimmen überhaupt möglich ist.

Zorn ein Vielfaches gegenüber 2000
Politikwissenschaftler David Niven von der Atlantic University rechnet im Fall abermaliger technischer Probleme und juristischer Streitereien mit Massendemonstrationen. "Ich weiß nicht, ob es zu Ausschreitungen kommen könnte [...] - immerhin sind viele 75 Jahre und älter. Aber der Zorn würde gegenüber 2000 um ein Vielfaches wachsen."

Rege Netz-Beteiligung an der USA-Wahl

Keine Papierkopien

Diesmal würde wohl nicht um "schwangeres" oder "gekräuseltes Konfetti" gestritten, wie die nicht zweifelsfrei durchstanzten Stimmzettel vor vier Jahren genannt wurden. Stattdessen würden vermutlich diejenigen den Zorn zu spüren bekommen, die für die Einführung der Touch-Screen-Wahl verantwortlich sind.

Fachleute kritisieren, die elektronischen Wahlmaschinen könnten die Wählerintentionen falsch wahrnehmen oder Stimmen nicht registrieren. Und ohne Papierkopien würden die Wähler nie erfahren, ob ihre Stimme auch wirklich gezählt wurde.

Von Verschwörungstheorien und Menschenverstand

Floridas Gouverneur Jeb Bush beteuert, die Touch-Screen-Geräte seien ebenso verlässlich wie herkömmliche Stanzmaschinen. Den Kritikern des E-Voting unterstellte er, sie seien Anhänger von Verschwörungstheorien und hätten den gesunden Menschenverstand verloren. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU und andere Nichtregierungsorganisationen verklagten den Staat allerdings mit dem Ziel, die Richtlinien

für Nachzählungen zu verbessern.

USA: E-Voting kommt nicht in die Gänge

Nur deutliche Mehrheit kann Streit abwenden

Der Klage wurde am 15. Oktober stattgegeben. Daraufhin musste eine neue Software installiert werden, mit der die korrekte Registrierung der Touch-Screen-Stimmen überprüfbar werden soll. Das Misstrauen ist dennoch bei vielen Einwohnern Floridas geblieben. Ganz ohne Streit verläuft die Wahl vermutlich nur, wenn einer der Kandidaten eine deutliche Mehrheit bekommt und das Ergebnis nicht wieder von wenigen Stimmen abhängt.