Zypries gegen Fluggastdatenspeicherung
Auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin sind die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] über die neuesten Kontrollpläne der EU aneinandergeraten.
Zypries wandte sich entschieden gegen EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten. "Ich würde eher meinen, dass das mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar ist", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim europäischen Polizeikongress in Berlin.
"Ich habe die Sorge, dass dies ein zu weiter Schritt zu einem Präventionsstaat wäre, der schon vorbeugend die Bürger überwacht und kontrolliert, ohne dass irgendetwas gegen sie vorliegt", kritisierte Zypries in Anwesenheit des zuständigen EU-Kommissars Franco Frattini. Von den Plänen würden jährlich rund 50 Millionen Flugpassagiere betroffen.
Sie frage sich, ob die Speicherung von 19 persönlichen Daten aller Reisenden in und nach Europa den Kampf gegen Terrorismus weiterbringe, sagte Zypries weiter. Als Beispiele nannte sie die Erfassung der Sitzplatznummer, des Sachbearbeiters im vermittelnden Reisebüro und der Namen derer, die Minderjährige vom Flughafen abholten.
Vor allem die lange Speicherdauer von 13 Jahren greife tief in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Im Entwurf seien die Grenzen der Datenverwendung nur vage geregelt. Diese sollten unter den Behörden ausgetauscht werden können, ohne dass dies einer richterlichen Kontrolle unterliege.
Hohe Kosten, Weitergabe an Drittstaaten
Laut Materialien der EU-Kommission zur Vorbereitung des EU-Rahmenbeschlusses zur PNR-Erfassung wird allein die Anfangsimplementierung der Hard- und Software bei den Fluggesellschaften über 600 Millionen Euro kosten.
Dazu kommt noch der hohe bürokratische Aufwand zur Schaffung der für die Weitervermittlung der Daten zwischen den Mitgliedsstaaten zuständigen Behörden.
Datenschutzrechtlich und sicherheitspolitisch bedenklich ist auch die von der Kommission vorgesehene Klausel, die diesen Behörden die Weitergabe der PNR-Daten an Drittstaaten erlaubt. Ein wertvolles Werkzeug für Geheimdienste, die sich nebenbei in Wirtschaftsspionage versuchen.
Schäuble und Frattini für PNR-Erfassung
Schäuble betonte dagegen, der Entwurf sei dem Abkommen zwischen EU und USA ähnlich, das ohne verfassungsrechtliche Bedenken von Bundestag und Bundesrat gebilligt worden sei. Er lehnte einen darüber hinausgehenden Kommentar zu Zypries' Kritik ab.
Frattini sagte, die zu sammelnden persönlichen Daten sollten ausschließlich zum Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus genutzt werden; Missbrauch werde hart bestraft. "Ehrliche Menschen haben nichts zu befürchten. "Seiner Ansicht sei es nach dem Abkommen mit den USA nun Zeit, die Sicherheit auch für Europa zu schaffen. Der Vorschlag werde bei einem Ministertreffen im Februar weiter diskutiert.
Vernetzung von Polizei- und Visadatenbanken
Schäuble forderte einen engeren Datenaustausch in Europa im Kampf gegen Kriminalität. Die EU solle einen leistungsfähigen europäischen Informationsverbund schaffen. Ziel solle die vollständige Vernetzung der Datenbanken aller 27 Staaten sein. Damit solle die Polizei neben dem Visa-Informationssystem auf eine bisher nur für Asylfragen genutzte Fingerabdruckdatei zugreifen können, regte Schäuble an.
(Reuters | futurezone)