Sicherheitspolizeigesetz im Ministerrat

Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] hatte bereits im vergangenen Jahr den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Östereich angekündigt.

Die entsprechende gesetzliche Gundlage dafür, das Sicherheitspolizeigesetz, soll nun am kommenden Dienstag den Ministerrat passieren. In Kraft treten soll das Gesetz Mitte 2005.

Derzeit sei die Videoüberwachung "völlig unübersichtlich und nicht durchschaubar", so der Minister. Die Polizei darf sich nach geltender Rechtslage Videos zwar anschauen, sie aber nicht dokumentieren oder speichern.

Derzeit gibt es laut der ARGE Daten rund 160.000 Überwachungskameras in Österreich, den Großteil davon in Kaufhäusern, bei Tankstellen und anderen privaten Einrichtungen. 1.200 befinden sich im Polizeieinsatz.

Strasser plant stärkere Videoüberwachung

Klare Kennzeichnung Pflicht

Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Die Exekutive wird ermächtigt, an "kriminalistischen Brennpunkten" Videoüberwachungen durchzuführen.

In diese Kategorie fallen etwa Bahnhöfe, der Flughafen, Drogenumschlagplätze, Grenzübergänge sowie belebte Einkaufsstraßen. Auch Kameras in öffentlichen Verkehrsmitteln könnten darunter fallen.

Der Überwachungsbereich muss klar gekennzeichnet sein und die Überwachung muss angemeldet werden. Ein Rechtsschutzbeauftragter wird die Abwicklung kontrollieren.