D: Widerstand gegen Gesundheitskarte
Gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland hat sich ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden formiert.
Die Gesundheitskarte werde die medizinische Versorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger verletzen, teilte das Bündnis "Aktion: Stoppt die E-Card" am Freitag in Berlin mit. Es müsse nach technischen Alternativen gesucht werden, die im Gegensatz zum System der Gesundheitskarte auf zentrale Datenspeicherung verzichten und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützten.
Notwendig sei auch ein unabhängiger und demokratischer Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit.
Aufrüstung der Chipkarte
Die elektronische Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Krankenkassen-Chipkarte ersetzen. Die neue Karte ist mit Bild und Adresse des Versicherten ausgestattet. Der von Ärzten befürchtete Missbrauch soll durch eine PIN wie bei Bankkarten deutlich erschwert werden, weil ohne den Versicherten niemand unbefugt Daten auslesen können soll.
Die Karte kann später um die Funktion lebensrettender Notfalldaten und elektronischer Rezepte erweitert werden. Mit der Einführung der Karte soll Mitte des Jahres begonnen werden.
Unter anderem lehnen der Deutsche Ärztetag und kassenärztliche Vereinigungen das Projekt ab. Datenschützer kritisieren, das System sei technisch nicht ausgereift und stelle durch die geplante Speicherung sensibler Daten auf zentralen Servern eine weitere Form der Vorratsdatenspeicherung dar.
Ärzte wollen die notwendigen Lesegeräte für die Gesundheitskarte so lange nicht einführen, bis die Bedenken des Deutschen Ärztetages nicht ausgeräumt sind, wie das Bündnis weiter mitteilte. Patientenvertreter erklärten demnach, die nötigen Fotos der Patienten nicht zur Verfügung stellen zu wollen.
(AFP)