Fear & Blogging im Innenausschuss
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, hat live aus der Sitzung des Innenausschusses gebloggt und dabei die Typen der vom Innenministerium beschafften IMSI-Catcher publiziert. SPÖ und ÖVP werfen Pilz vor, damit gegen parlamentarische Usancen verstoßen zu haben.
Erstmals seit zehn Monaten - und erst zum dritten Mal in der Legislaturperiode - tagte am Donnerstag der Innenausschuss des Nationalrates. Auf dem Programm stand u. a. eine aktuelle Aussprache mit Innenminister Günther Platter [ÖVP]. "Heftige Auseinandersetzungen" gab es laut Parlamentskorrespondenz, weil Pilz via Weblog live über die nicht-öffentliche Sitzung aus seinem Blickwinkel informierte.
Die Konkretisierungen
Nachträglich wurde bei der Aussprache über die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz [SPG] diskutiert, die SPÖ und ÖVP im Dezember ohne Befassung des Ausschusses im Plenum beschließen ließen. Platter betonte, dass bei der Handyüberwachung keine neuen Möglichkeiten für die Exekutive geschaffen, sondern nur Konkretisierungen vorgenommen worden seien.
Pilz kritisierte, dass das Gesetz wohl deshalb so überhastet geändert worden sei, weil damit etwas legalisiert werden habe sollen, was bereits zuvor illegale Praxis gewesen sei. Nach dem neuen SPG dürfen die Behörden ohne richterliche Kontrolle Standortdaten von Handys und IP-Adressen abfragen, wenn Gefahr im Verzug ist. Kontrolliert werden sollen die Maßnahmen gegebenenfalls vom Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums.
Dröhnende Stille
Er nutzte den Ausschuss denn auch für eine "Platterwatch"-Aktion - eine grüne Initiative gegen Überwachungsmaßnahmen - und äußerte sich "live" über die Sitzung und vor allem über Platter: "Der Minister informiert den Innenausschuss bewusst und nachweislich falsch", schrieb Pilz. Platter beschwindle den Ausschuss, dessen Vorsitzender Rudolf Parnigoni [SPÖ] helfe ihm über die Runden, meinte der Grüne - und resümiert: "So ähnlich muss es wohl in der Volkskammer der DDR gewesen sein."
Sowohl diese Äußerung als auch Pilz' Bloggen empörten ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl sowie Platter selbst. Der Minister stellte die Beantwortung von Fragen durch Experten seines Ministeriums ein. Kössl hielt Pilz vor, gegen die parlamentarischen Usancen verstoßen zu haben. Ausschussvorsitzender Parnigoni will bis zur nächsten Sitzung klären, wie die Vertraulichkeit von Informationen sichergestellt werden kann. "Das ist längst geklärt. Die Präsidiale hat sich längst damit befasst", schrieb Pilz in seinem Blog.
IMSI-Catcher von Rohde & Schwarz
Laut Angaben von Pilz will das Innenministerium einen IMSI-Catcher vom Typ GA3G des Herstellers Rohde & Schwarz beschaffen. Es seien bereits 2004 und 2007 Geräte eines älteren Typs beschafft worden. Diese Geräte seien zur Ortung von Menschen ungeeignet, das neue könne aber auch UMTS-Datenverkehr überwachen.
Laut einer Aussage von Chefinspektor Ernst Österreicher, dem Leiter des Referats für Netzwerkkriminalität am BK, vom 15. Jänner hat der Staat für die Anschaffung der IMSI-Catcher 800.000 Euro veranschlagt.
(APA | futurezone)