Mobilfunker fürchten hohe Lausch-Kosten

Den Telekom-Anbietern in Deutschland drohen nach Informationen der "Financial Times Deutschland" [Mittwoch-Ausgabe] hohe finanzielle Belastungen, weil die rechtlichen Möglichkeiten ausgebaut werden sollen, ihre Kunden abzuhören.

Das gehe aus dem Entwurf für eine neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung [TKÜV] aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, welcher der Zeitung vorliege.

Wolf Osthaus, Telekommunikationsexperte beim Branchenverband Bitkom, sagte der Zeitung: "Auch die jetzt überarbeitete Verordnung bedeutet wieder viel an Ungemach, Mühen und Kosten für die betroffenen Unternehmen."

Aufrüstung der Abhörkapazitäten

Auf die Anbieter könnten zusätzliche Investitionen in Millionenhöhe zur Aufrüstung ihrer Abhörkapazitäten zukommen. Die TKÜV regelt die Überwachung von Telefon und Internet durch Ermittlungsbehörden. In der Regel sind die Telekom-Unternehmen verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zum Abhören von Gesprächen zu schaffen. Mit der Überarbeitung des Gesetzes will die Bundesregierung Lücken bei der Telefonüberwachung schließen.

EU-Vorstoß zur Datenspeicherung
Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass EU-weit strengere Richtlinien zur Speicherung von Telekom- und Internet-Daten geplant sind [futurezone.ORF.at berichtete]. Demnach versuchen Schweden, Irland, Großbritannien und Frankreich, Speicherungsbestimmungen von bis zu sieben Jahren durchzudrücken.

Heißer Herbst für Internet-Provider