Weiter Kritik an Telekomregulierung
Österreich ist in einem Ranking zur Effizienz der Regulierung auf Platz zwölf abgerutscht - die alternativen Telekombetreiber [VAT] sehen einmal mehr den Regulierer gefordert und beharren auf dem Aus für die TA-Grundgebühr.
Nachdem vergangene Woche die Telekom Austria mit ihrem Kombitarif die Gemüter der heimischen Telekombranche erhitzte, wird nun schon wieder Kritik am heimischen Marktführer und der Regulierungsbehörde geübt.
Am Donnerstag wurde die Regulatory Scorecard der ECTA [European Competitive Telecommunications Association] veröffentlicht, auf der Österreich weiter von Platz elf auf Platz zwölf von insgesamt 19 untersuchten Ländern abgerutscht ist.
"Die Regulierung schwächelt"
"Wir haben nichts anderes erwartet, trotzdem ist es ernüchternd, wenn man es schwarz auf weiß bestätigt erhält: In Österreich hat sich in puncto Wettbewerb und Regulierung nichts gegenüber dem Vorjahr verbessert. Im Gegenteil: Österreich ist einen weiteren Platz zurückgefallen. Die Regulierung schwächelt nach wie vor an mangelhaften Durchsetzungs- und Sanktionierungsmöglichkeiten", so der Kommentar von VAT-Präsident Berthold Thoma.
Auf Anfrage von ORF.at erklärte die RTR, dass sie "die Ergebnisse der 'Regulatory Scorecard' der ECTA zwar zur Kenntnis nimmt, jedoch einzelne Bewertungskriterien nicht nachvollziehen kann". Sie verwies weiters für "eine unabhängige, differenziertere Betrachtung der Regulierungssituation in Österreich und im Vergleich zur EU" auf den jährlich erscheinenden Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Umsetzung des Rechtsrahmens der elektronischen Kommunikation.
Großbritannien als Sieger
Die ECTA Regulatory Card untersucht die Effektivität der Regulierung in den einzelnen Ländern. Auf den vordersten Plätzen fand sich dabei 2007 Großbritannien vor den Niederlanden und Dänemark.
Kritik am Regulierer
Die Alternativen hätten laut Aussendung darauf gehofft, dass das von der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit dem Kombitarif der Telekom Austria eingeleitete Aufsichtsverfahren nun eine neue Ära einläute.
Die für die TA beschlossenen Auflagen könnten aber die Erwartungen der Mitbewerber nicht erfüllen. Schon jetzt vereine die Telekom Austria fast 90 Prozent der Profite vor Steuern und Abschreibung der gesamten Festnetzbranche auf sich, erläutert Thoma: "Das kann ja nicht das Ziel von Regulierung sein und kommt einer Quasi-Remonopolisierung gleich."
Warten auf Stellungnahme
Der VAT wies am Donnerstag nochmals auf seine bereits vor knapp einer Woche gestellte Forderung zur Abschaffung der Grundgebühr und der Anpassung der Vorleistungspreise hin. Thoma betonte weiters, dass sich die Branche nun eine Stellungnahme des Regulierers zur Kostenorientierung erwarte.
Auf Anfrage von ORF.at erklärte die RTR, dass sie die in der Aussendung gestellten Fragen zum Kombiangebot der Telekom Austria [Stellungnahme der Regulierungsbehörde zur Kostenorientierung] demnächst schriftlich beantworten und dem VAT sowie der ISPA übersenden werde.
Ergänzend wurde darauf hingewiesen, "dass es nicht Aufgabe der Regulierungsbehörde ist, die 'Profite' oder die Mitarbeiterzahl einzelner Unternehmen zu regulieren".